Ressort Digitalpolitik

Das Ressort Digitalpolitik ist das zentrale Gremium für die Behandlung der politischen Themen im BVDW. Mit dem Ressort tragen wir der gestiegenen Bedeutung der Digitalen Wirtschaft Rechnung, deren Themen in ihrer Vielfalt zunehmend die Agenda von Bundesregierung, Bundestag und der europäischen Institutionen bestimmen.

Das Ressort Digitalpolitik dient der Findung und Formulierung der verbands- und industriepolitischen Positionen zu allen aktuellen regulatorischen Vorhaben und vertritt diese gegenüber den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung. Es verantwortet die politische Arbeit des Verbandes.

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EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit von Vorratsdatenspeicherungen (VDS)

22.12.2016 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (Az. C-203/15 und C-698/15) entschieden, dass Mitgliedstaaten die Betreiber von...

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

21.12.2016 Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Sie sei ein schwerwiegender Eingriff in die...

Offensive Antwort auf Cyberattacken erforderlich – BVDW unterstützt Pläne von Bundesinnenminister de Maizière zur aktiven Bekämpfung von Cyberangriffen

05.12.2016 Wie am Sonntag bekannt wurde, plant das Bundesinnenministerium die Einrichtung einer Einheit von IT-Spezialisten, die Cyberattacken auf kritische...

BVDW begrüßt Forderung der Bundeskanzlerin zum Datenschutz – Wirtschaftsstandort Deutschland braucht agile und flexible Digitalpolitik

18.11.2016 Berlin/Düsseldorf, 18. November 2016 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die Aussagen der Bundeskanzlerin zum Datenschutz und...

Aktuelle Datenschutzkontrollen zum internationalen Datenverkehr in 10 Bundesländern

11.11.2016 Die Datenschutzbeauftragen von 10 Bundesländern haben Anfang November 2016 mit stichprobenartigen Überprüfungen von Unternehmen zur Praxis der...

BVDW zur 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: „Wichtige Anpassung der Rechtslage an die digitale Wirklichkeit“

10.11.2016 Eine Woche vor dem Start des IT-Gipfels (16.-17. November in Saarbrücken) hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung...

BVDW zur US-Wahl: „Donald Trump muss Farbe bekennen“ / Zweifel an Handelsabkommen schaden der Weltwirtschaft

09.11.2016 Während seines gesamten Wahlkampfes ist Donald Trump recht vage geblieben, was seine tatsächlichen Ziele angeht. Wenn der designierte US-Präsident...

EuGH: Speicherung von IP-Adressen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit einer Webseite zulässig

19.10.2016 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Zulässigkeit des Speicherns von IP-Adressen entschieden. Die Richter kommen zu dem Ergebnis,...

Düsseldorfer Kreis: Einwilligungen behalten Gültigkeit auch nach Datenschutzgrundverordnung 2018

21.09.2016 Positives Signal. In einem Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) vom 13./14....

Ab Oktober in fünf Städten: BVDW-Datenschutz-Roadshows 2016

06.09.2016 Ab dem 13. Oktober ist der BVDW mit seinen Informationsveranstaltungen zur Datenschutzgrundverordnung und dem neuen EU-US-Privacy Shield zu Besuch in...