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BVDW zur EU-Datenschutzreform: Überregulierung statt Rechtssicherheit

 15.04.2016 Am 14. April verabschiedete das EU-Parlament die Datenschutz-Grundverordnung. Für die Digitalwirtschaft und für europäische Nutzer ist dieser...
 

Datenschutzkonferenz zum Entwurf der EU-Kommission für ein EU-US Privacy Shield

 08.04.2016 Unter dem Vorsitz des mecklenburg-vorpommerschen Datenschutzbeauftragten Reinhard Dankert hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des...
 

Konsolidierte deutsche Fassung zur EU-Datenschutzgrundverordnung

07.04.2016 Die EU hat einen konsolidierten Entwurf der deuschen Textfassung der EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Das aktuelle Dokument des EU-Rats...
 

EuGH-Gutachten befeuert Debatte um WLAN-Störerhaftung

 17.03.2016 Generalanwalt am EuGH spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung für Gewerbetreibende aus.
 

EU-Kommission veröffentlicht Details zum geplanten EU-US Privacy Shield

 01.03.2016 Einen Monat nach der Verkündung einer Einigung hat die EU-Kommission jetzt Dokumente zum geplanten Nachfolger von Safe Harbor, dem EU-US Privacy...
 

Bundesregierung zu Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

 12.01.2016 Auf eine Kleine Anfrage hat sich die Bundesregierung erstmals zu den erwarteten Auswirkungen des Urteils des EuGH zu Safe-Harbor geäußert. Am...
 

SPD spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung aus

 12.01.2016 Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.
 

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