Anhörung zur ePrivacy-Verordnung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 11.04.2017

Die Anhörung befasste sich mit verschiedenen Elementen des neuen Verordnungs-Vorschlags der EU-Kommission, um dem Europäischen Parlament die Ansichten der beteiligten Akteure zu vermitteln. Zu den Angesprochenen gehörten Telekommunikationssektor, neue Kommunikationsdiensteanbieter (OSP, OTT), Verbraucher, NGOs, Professoren und Datenschutzbehörden. Die Veranstaltung sollte dazu beitragen, ein breites und repräsentatives Bild im Hinblick auf die Vorbereitung des Legislativberichts des LIEBE-Ausschusses im EU-Parlament erhalten.

Der BVDW hatte bereits anlässlich einer ersten nationalen Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 16. Februar 2017 seine kritische Stellungnahme zur geplanten Verordnung gefertigt und öffentlich gemacht.