BVDW begrüßt Forderung der Bundeskanzlerin zum Datenschutz – Wirtschaftsstandort Deutschland braucht agile und flexible Digitalpolitik

Berlin/Düsseldorf, 18. November 2016 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die Aussagen der Bundeskanzlerin zum Datenschutz und fordert die Implementierung einer innovationsfreundlichen Datenpolitik, die den europäischen Datenstandort im internationalen Wettbewerb stärkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem IT-Gipfel in Saarbrücken am Donnerstag ein Umdenken in der Datenschutzpolitik angekündigt. „Das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es noch vor vielen Jahren hatten, kann heute nicht die generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte“, so Merkel.

Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.: „Ich freue mich über das Umdenken der Bundesregierung in Sachen Datenpolitik. Das Prinzip der Datensparsamkeit war in der Zeit des digitalen Aufbruchs wichtig, wird aber heute überstrapaziert. Es hat Wirtschaft und Verbraucher viele Innovationen gekostet und vor allem der internationalen Konkurrenz genützt, die sich nicht an das Gebot halten musste. Für die Zukunft bedeutet das: Die oberste Priorität in der Datenpolitik darf nicht mehr Restriktion um jeden Preis sein, sondern Datensouveränität, die Innovation und Wachstum ermöglicht und gleichzeitig die Schutzinteressen der Bürger und die Chancen für die Volkswirtschaft berücksichtigt. Dem sollten die Parteien auch in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2017 Rechnung tragen.“

Angela Merkel betonte weiterhin, bei der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung der EU müsse die deutsche Politik aufpassen, „dass wir es nicht so restriktiv machen, dass das Big-Data-Management dann doch nicht möglich wird.“ Deutschland müsse sich jetzt auf das „Gigabitzeitalter“ einrichten.

Thomas Duhr, Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.: „Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Digitalwirtschaft ist kein Nischenmarkt, die digitale Transformation betrifft die gesamte Wirtschaft. Daher ist es auch imperativ, dass Entscheidungsprozesse in der Politik agiler und flexibler werden, wie Frau Merkel forderte. Wie die Politik dieses Versprechen einlösen wird, darauf bin ich gespannt. Ein erster, längst überfälliger Schritt ist die Bündelung der Digitalkompetenzen in einer Hand. Erst wenn die Regierung aus dem Abstimmungs-Klein-Klein herauskommt, kann sie auch die nötige Geschwindigkeit in digitalpolitischen Entscheidungen entwickeln.“