BVDW begrüßt Gesprächsbereitschaft der SPD: „Mutiger Sprung über eigenen Schatten“

Berlin, 8. Dezember 2017 – Seitdem klar war, dass es CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in langwierigen Sondierungsgesprächen nicht gelungen ist, die gemeinsame Basis für eine Regierungsbildung zu finden, herrschte Ernüchterung auch in der Digitalen Wirtschaft. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. befürwortet vor diesem Hintergrund die Gesprächsbereitschaft der SPD im Sinne stabiler politischer Verhältnisse. BVDW-Präsident Matthias Wahl unterstreicht: „Dieser Schritt der SPD war ein mutiger Sprung über den eigenen Schatten.“

Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierung fürchtete nicht nur die Digitale Wirtschaft unklare politische Verhältnisse aufgrund mangelnder Koalitionsalternativen. „Das Land braucht dringend eine stabile Regierung“, bekräftigte BVDW-Präsident Matthias Wahl in einer Stellungnahme, gleich nachdem die FDP die Gespräche abgebrochen hatte. Schließlich stünden Entscheidungen an, welche die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft maßgeblich beeinflussten, sagt Wahl mit Blick auf die Entscheidung der SPD: „Es war höchste Zeit, dass sich die politische Vernunft durchsetzt. Dass die SPD trotz der Wahlergebnisse offen für Gespräche mit der Union ist, zeigt politische Reife und Verantwortung. Dies ist eine wichtige Entscheidung im Interesse der Bundesrepublik.“

Bereits während der Jamaika-Sondierungen hatte der BVDW in einem Positionspapier die Forderung an die Verhandlungspartner gerichtet, die Digitalpolitik als existenziellen Faktor für den Standort Deutschland zu begreifen und für die nächste Legislaturperiode die entsprechenden Weichen zu stellen. Dazu zählen etwa ein Digitalministerium, das Kompetenzstreitigkeiten vermeidet und Entscheidungen beschleunigt, sowie ein flächendeckender Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur. „Es ist immens wichtig, dass diese Themen auch in den Verhandlungen für eine große Koalition angemessen berücksichtigt werden. Die Jamaika-Sondierung zeigt uns, dass bereits ein breiter Konsens darüber besteht, dass wir jetzt die Weichen für die Zukunft des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland stellen müssen und Digitalministerium sowie flächendeckender Breitbandausbau das Fundament dafür bilden.“