BVDW kritisiert SPD-Papier zur Digitalpolitik: „Diese Vision ist rückwärtsgewandt!“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (alle unter SPD-Führung) präsentierten am 8. Juni 2017 in einem Positionspapier zur Digitalpolitik ihre Vision eines digitalisierten Deutschlands. „Diese Vision ist aber rückwärtsgewandt“, kritisiert Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Das von Brigitte Zypries (BMWi), Andrea Nahles (BMAS) und Heiko Maas (BMJV) erstellte SPD-Positionspapier zur Digitalpolitik zeichnet eine pessimistische, defensive Digitalpolitik.
Zwar wolle man „für einen fairen Interessenausgleich der beteiligten Wirtschaftsakteure in der globalen Datenökonomie sorgen.“ Die empfohlenen Maßnahmen sind jedoch geprägt von Regulierung, Protektionismus und Bürokratisierung. „Dies sind die natürlichen Feinde des Fortschritts“, betont Matthias Wahl, Präsident des BVDW. „Wir brauchen einen positiven Diskurs der nicht mit der Angst der Bürger spielt und die Wirtschaft zu seinem Hilfssheriff im Internet degradiert, sondern die Chancen digitaler Transformation betont.“

Ein Vorstoß der drei SPD-Ministerien ist die Gründung einer Digitalagentur zur verstärkten Kontrolle von Digitalunternehmen mit dem Ziel, eine „überbordende Plattformökonomie in vernünftige Bahnen zu lenken.“ Zugleich solle es keine Bündelung der Digitalpolitik in einem federführenden Ministerium geben. „Statt die digitale Entwicklung Deutschlands in einem Ministerium aktiv und auf Augenhöhe mit anderen politischen Partikularinteressen zu gestalten, wollen die Minister sie weiterhin als Randnotiz behandeln. In einer Digitalagentur regulieren sie dann reaktiv und bürokratisch, was sie auf legislativer Ebene versäumt haben“, so Matthias Wahl.

Auch andere geplante Maßnahmen aus dem Positionspapier stoßen auf Kritik seitens der Digitalbranche. Der von den Ministerien geforderte Ordnungsrahmen für das Internet bestehe bereits, betont BVDW-Präsident Wahl. „Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wurde hier in den letzten Wochen und Monaten vieles gestaltet, was das Positionspapier nicht berücksichtigt – bei den Überlegungen zu einem  Ordnungsrahmen für die Digitale Wirtschaft sind wir unter Beteiligung der Verbände schon einen Schritt weizter.“ Gerade im Bereich des Verbraucherschutzes müsse die SPD erkennen, dass eine diktierende Herangehensweise nicht mehr zeitgemäß sei. „Digitalisierung ist zu schnelllebig, als dass sie sich aus dem politischen Elfenbeinturm dirigieren lässt. Vielmehr ist es angezeigt, die wirtschaftlichen Akteure in die Regulierung einzubeziehen und so die eigenen Maßnahmen einem Machbarkeitscheck zu unterziehen.“ Gut sehe man diese Notwendigkeit am viel kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Die Bundestagswahl 2017 ist der Startpunkt für die Digitalpolitik der nächsten vier Jahre und damit entscheidend für die kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Ihre Vision dieser Entwicklung hat die SPD mit dem Positionspapier kommuniziert und möchte damit Deutschland zu einer „Führungsrolle in einer chancenorientierten, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung“ verhelfen. BVDW-Präsident Matthias Wahl hält dieses Ziel mit den Maßnahmen des Papiers für unvereinbar. „Wer die Disruption bestehender Geschäftsmodelle fürchtet, der wird sie international nicht gestalten. Dieser Mechanismus des Umbruchs ist wirtschaftlich notwendig. Die Regulierungsbestrebungen der SPD führen uns eher in eine digital zurückgebliebene Planwirtschaft.“