BVDW-Neujahrsempfang: „Die DSGVO muss uns allen eine Warnung sein“

Nach einem durchweg positiven Fazit für das abgelaufene Verbandsjahr – es war das erfolgreichste der BVDW-Geschichte – richtet BVDW-Präsident Matthias Wahl einen Appell an die Politik: „Dass die Datenschutzgrundverordnung im vergangenen Jahr den Alltag unserer Mitglieder mehr bestimmt hat als alle inhaltlichen Entwicklungen, muss allen eine Warnung sein. Vor allem in Hinblick auf die aktuell diskutierte Fassung der E-Privacy-Verordnung.“ Auch in Diskussionen um die Digitalfähigkeit deutscher Unternehmen sieht Wahl inhaltliche Entwicklungen zu sehr in den Hintergrund gerückt: „Die ständige Schwarzmalerei bin ich leid, denn sie lähmt uns mehr, als dass sie uns hilft. Deutsche Unternehmen haben ein tiefes Verständnis von Fertigungsprozessen, und wir stehen auch bei der KI-Grundlagenforschung nicht schlecht da. Das sind unglaubliche Stärken.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der anschließend das Wort ergriff, sieht neben Herausforderungen ebenso auch Chancen in dieser Entwicklung und nimmt die Politik in die Pflicht: „Künstliche Intelligenz wird Arbeitsplätze verändern oder sie sogar ersetzen. Es werden aber auch viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die Gesellschaft durch diesen Wandel zu führen.“ Dafür müssen auch grundlegende Prinzipien auf den Prüfstand gestellt werden: „Soziale Absicherung und Sozialstaatlichkeit müssen neu austariert werden, um Schutz und Freiheit zu gewährleisten.“