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BVDW-Präsident Wahl zum morgigen Treffen der EU-Digitalminister: „Wir brauchen Risikobereitschaft und das Bekenntnis, dass die Digitalisierung unsere Zukunft ist“
Bild: Loic Seigland / iStockphoto
Es ist aus europäischer Perspektive erschreckend: Die 20 größten Digitalunternehmen der Welt kommen aus China und den USA, keines aus Europa. „In einer sich zunehmend digitalisierenden Welt verliert Europa jeden Tag an Bedeutung, wenn wir nicht schneller und risikobereiter werden“, so BVDW-Präsident Matthias Wahl im Vorfeld des Treffens. „Wir erhoffen uns von den Digitalministern der EU, dass sie das ‚Big Picture‘ im Blick haben und bei ihrem Treffen ein einheitliches Vorgehen besprechen und neue Impulse setzen, um Europas Unternehmen zu fördern. Hierzu gehört nicht nur neue Regulierung, sondern auch der Mut, bestehende Gesetze neu zu durchdenken, Investitionen voranzutreiben und nötige Anreize zu schaffen, um unsere Gesellschaft auf dem Weg der Digitalisierung zu begleiten.“
Beispiel Digital Services Act
Der Digital Services Act (DSA) soll unter anderem die seit dem Jahr 2000 bestehende E-Commerce-Richtlinie überarbeiten. Konkret sieht der BVDW die in den vergangenen Jahren vollzogene Aufweichung des Prinzips des Hostprovider-Privilegs (Webhoster haften für illegale Inhalte Dritter nur dann, wenn sie diese nach Kenntnisnahme nicht entfernen) kritisch. Die Überarbeitung sollte auf den Grundprinzipien der E-Commerce-Richtlinie aufbauen. Zudem sollte anstatt einer Verlagerung von Rechtsdurchsetzung auf Privatunternehmen eine Förderung der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung illegaler Inhalte angestrebt sowie Anreize für proaktive Maßnahmen der Unternehmen geschaffen werden. Gleichzeitig bedarf es neuer Regelungen für große Online-Plattformen, um neuen digitalen Realitäten gerecht zu werden. Die erläuternde Stellungnahme des BVDW zum Digital Services Act steht hier zum Download bereit.
Beispiel Künstliche Intelligenz: Neuer „KI-Monitor“ deckt die verschlechterten Rahmenbedingungen auf
Die EU-Kommission hat für das Frühjahr 2021 eine neue KI-Regulierung angekündigt. Diese ist auch nötig, denn Künstliche Intelligenz ist die Zukunftstechnologie der Weltwirtschaft. Insgesamt hat die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland von 2019 auf 2020 zugenommen. Der KI-Index von BVDW und Institut der deutschen Wirtschaft stieg um 7,85 Prozent. Doch das Wachstum ist vor allem der Bedeutung von KI in der Wirtschaft als größtem Treiber (+6,39 Prozent) und der Gesellschaft (+1,85 Prozent) zu verdanken. Die Rahmenbedingungen haben sich hingegen um -0,39 Prozent verschlechtert. Hier muss die Politik gegensteuern. Die Ergebnisse des neuen Gutachtens „KI-Monitor“ von BVDW und Institut der deutschen Wirtschaft sind hier nachzulesen.
