BVDW richtet Appell an die kommende Bundesregierung

Bessere Rahmenbedingungen für die Digitale Wirtschaft, eine nachhaltige Datenpolitik und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – Das sind drei der Forderungen, die der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) an die neue Bundesregierung stellt. „Wichtig ist nach den Erfahrungen der letzten Legislatur vor allem die Bündelung der Zuständigkeiten für alle digitalpolitischen Themen bei einem Digitalminister in der neuen Bundesregierung“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl. 

Ein solcher Digitalminister ist laut Wahl für eine bessere Koordinierung erforderlich und vermeidet Kompetenzstreitigkeiten. „Außerdem brauchen wir aktive Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Digitalen Wirtschaft“, so der BVDW-Präsident. Erforderlich sei eine duale Ausbildung ebenso wie die unbürokratische Entwicklung neuer Studiengänge.

Ebenso wichtig ist dem Verband ein modernes Datenschutzrecht, das den Anforderungen der vierten industriellen Revolution genügt. Die rechtlichen Regeln müssen gewährleisten, dass alle Marktakteure den gleichen Regeln unterliegen und diese unter Einbindung der Wirtschaft praxistauglich ausgestaltet werden. „Wichtig ist hier eine zurückhaltende Regelung der Datenschutzaspekte im Rahmen der Gesetzgebung zur E-Privacy-Verordnung. Diese darf unter keinen Umständen den ausgewogenen Interessenausgleich der Datenschutz-Grundverordnung in Frage stellen“, sagt Matthias Wahl.

Fairer Wettbewerb, Standards beim Internet der Dinge und Absicherung des Digital Commerce

Die aktuelle technische Entwicklung stellt die klassische Unterscheidung zwischen Rundfunk und Telemedien in Frage, wenn Inhalte unterschiedlicher Provenienz auf dem gleichen Endgerät miteinander konkurrieren. Die durch die Konvergenz massiv gestiegene Anbieter- und Angebotsvielfalt kann nur erhalten bleiben und den Wettbewerb fördern, wenn alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette einer konvergenten Regulierung unterliegen. Der BVDW unterstützt daher die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Gleichzeitig gibt es sehr bedenkliche Regulierungsansätze wie das Netzwerkdurchdringungsgesetz (NetzDG) oder das Verbandsklagerecht in Datenschutzsachen (UKlaG), die rechtsstaatliche Standards in Frage stellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden. 

Der BVDW fordert von den im Bundestag vertretenen Parteien außerdem eine Förderung zur Entwicklung von Standards für das Internet der Dinge. Vernetzte Dinge sollten in einheitlicher Weise Auskunft geben, so dass Verbraucher erkennen können, welche Daten erhoben werden, wofür, und wer diese erhält. Dies kann durch einheitliche Labels auf Dingen erreicht werden, sowie durch standardisierte Auskunftsmöglichkeiten im Netz.

Handel: Bereits heute wird ein Drittel der Wirtschaftsaktivitäten in Deutschland in Zusammenhang mit dem Internet generiert. Die Bedeutung des E-Commerce wird besonders durch das starke Wachstum mobiler Anwendungen über Smartphones und Tablets weiter massiv zunehmen. Damit ist das wirtschaftliche Potenzial des digitalen Handels noch lange nicht ausgeschöpft. Für die weitere dynamische Entwicklung von E-Commerce und M-Commerce müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen stetig angepasst werden. Dazu gehören auch der weitere Abbau von nach wie vor bestehenden Handelshemmnissen und die Gewährleistung von Datensicherheit zum Schutz von Unternehmen wie Verbrauchern.