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BVDW-Stellungnahme zum Vorschlag für ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz: Verordnung birgt Gefahr hoher Rechtsunsicherheiten
„Aus Sicht des BVDW ist vertrauensvolle und innovationsfreudige Künstliche Intelligenz ein wesentlicher Standortfaktor für Europa und seine Wirtschaft. Die Einhaltung europäischer Werte und Grundsätze ist dabei von höchster Relevanz und der Mensch – sowie die Auswirkungen auf ihn – sollten bei allen Bestrebungen im Fokus stehen“, erläutert BVDW-Vizepräsident Achim Himmelreich (Capgemini).
Eine umfassende Grundregulierung erscheint aus Sicht des BVDW vor dem Hintergrund laufender wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen verfrüht. Zudem ist fraglich, ob eine derartige Verordnung überhaupt umsetzbar ist und dadurch Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Das Ziel, eine erste umfassende Grundregulierung für KI zu schaffen, erscheint somit als sehr ambitioniert.
„Die Details der Verordnung legen aus Sicht des BVDW offen, dass ein horizontaler Ansatz, der für jegliche KI-Anwendungen gilt, bei der Vielfalt der Funktionsweisen und Einsatzgebiete von KI massive Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten mit sich bringt“, erörtert Himmelreich. Denn KI wird in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt, bringt in den Anwendungen unterschiedliche Herausforderungen mit sich und birgt dementsprechend auch verschiedene Risiken und Chancen – auch mit Blick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen. Wenn KI beispielsweise im Gesundheitsbereich angewendet wird, könnten über einen sektoralen Ansatz zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen einer Lösung zugeführt werden. Daher fordert der BVDW die Kommission auf, statt eines horizontalen Ansatzes einen sektoralen Ansatz zu wählen und verhältnismäßige Anpassungen vorzunehmen.
„Die KI-Regulierung muss zudem Teil eines kohärenten Rechtsrahmens für Daten sein, der sicherstellt, dass KI – wenn auch unter gewissen Anforderungen zum Schutze hochwertiger Güter – nicht unverhältnismäßig beschränkt wird, beispielsweise durch parallele Gesetzesvorhaben“, führt Himmelreich aus.
Problematisch sind aus Sicht des BVDW besonders die zu weit gefasste Definition von KI, vorhandene Rechtsunsicherheiten – auch in Bezug auf Hochrisiko-KI, Widersprüche bei den Transparenzpflichten, die teils unverhältnismäßigen Anforderungen und die Bürokratie, die u. a. mit hohen Bußgeldern einhergehen.
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