BVDW unterstützt Deklaration für die Meinungsfreiheit – und gegen das NetzDG

Als Reaktion auf die Verabschiedung des verfehlten Entwurfs eines Netzwerkdurchsetzungsgesetztes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 hat der BVDW die Deklaration für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Deklaration wird von einer breiten Allianz von Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren getragen. Bereits Ende März hatte der Verband eindeutig Stellung zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas genommen.