BVDW unterstützt Petition für Digitalminister

Als CDU/CSU und SPD sich vergangene Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten, kündigten die Parteien an, das Verkehrsministerium um „Digitales“ zu erweitern. Inzwischen zeichnet sich ab, dass doch alles beim Alten bleiben soll und im Verkehrsministerium lediglich die Verantwortung für digitale Infrastruktur verortet bleibt. „Die große Koalition hat Wähler und Wirtschaft mit dieser Farce getäuscht“, kritisiert Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Deshalb schließt sich der BVDW gemeinsam mit weiteren Organisationen der Petition für einen Digitalminister an.

In kaum einem Punkt waren sich CDU/CSU und SPD in ihren Parteiprogrammen so einig wie in diesem: Während CSU und SPD angekündigt hatten, ein eigenes Digitalministerium zu etablieren, wollte die CDU im Kanzleramt einen Staatsminister für Digitales einrichten. In jedem Fall sollten die Kompetenzen an einer Stelle gebündelt sein. In den Koalitionsverhandlungen wurde daraus immerhin eine Bündelung der Digitalkompetenzen im Verkehrsministerium. Doch nun die Kehrtwende: Diesen ursprünglich von allen Verhandlungspartnern geforderten Digitalminister soll es in der nächsten Legislaturperiode doch nicht geben – im Verkehrsministerium bleibt wie schon in der Vergangenheit lediglich digitale Infrastruktur verortet.

BVDW-Präsident Matthias Wahl (RMS) kritisiert die Entwicklung scharf: „Damit sind entgegen der Zusagen aller Parteien die Zuständigkeiten für Digitalisierungsthemen doch weiterhin über mehrere Ministerien verstreut. Hier wird der Wähler getäuscht und es werden politische Versprechen nicht eingehalten. Nur mit der Bündelung der Digitalkompetenzen in einem Ministerium können wir verhindern, dass die für den Erfolg des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland notwendigen Weichenstellungen im politischen Kompetenzgerangel verschiedener Ressorts untergehen. Die Bundesrepublik braucht einen Minister, der als gleichberechtigter Verhandlungspartner am Kabinettstisch die Rahmenbedingungen für eine digitale Zukunft Deutschlands mitgestaltet.“

Petition für einen Digitalminister

Der BVDW schließt sich gemeinsam mit weiteren Verbänden und Organisationen der Petition für einen Digitalminister an. „Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen“, heißt es in der Petition. Die Digitalisierung sei die größte Veränderung der Gegenwart. Dieser Veränderung könne man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts ändere, so der Wortlaut. Matthias Wahl: „Dem schließen wir uns uneingeschränkt an. Es kann und darf nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren!“