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BVDW veröffentlicht neue Stellungnahme zum Digital Services Act

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hatte sich bereits am 8. September 2020 und am 31. März 2021 mit einer Stellungnahme im Rahmen der EU-Konsultationen zum Digital Services Act eingebracht. Da die Diskussionen in den europäischen Institutionen nun weiter voranschreiten und auch neue Ideen, insbesondere der Abgeordneten im Europäischen Parlament vorliegen, möchte der BVDW mit dieser ergänzenden Stellungnahme seine Sichtweise zum Thema Online-Advertising und Personalisierung sowie zum Melde- und Abhilfeverfahren sowie Online-Marktplätzen weiter präzisieren und fokussieren.

Der BVDW betont in seiner Stellungnahme, dass Datenschutz und Targeting sich nicht gegenseitig ausschließen. Ein pauschales Verbot personalisierter Werbung wird daher vom Verband abgelehnt. Es werden die schwerwiegenden Folgen eines solchen Ansatzes für Deutschland und Europa erläutert und der Weg der Transparenz für Online-Advertising bestärkt.

Darüber hinaus bekräftigt der Verband, dass die digitale Wirtschaft ein praxisorientiertes, einheitliches Melde- und Abhilfeverfahren in Europa braucht. Dieses muss Unternehmen dabei unterstützen, illegale Inhalte zügig zu löschen oder zu sperren, ohne ihnen unverhältnismäßige Lasten und Strafen aufzuerlegen, die zu einem Overblocking führen würden.

Auch alle weiteren Anforderungen des Digital Services Act für Dienstleister müssen laut BVDW verhältnismäßig sein und dürfen nicht zu Rechtsunsicherheit führen. Dies sollte insbesondere bei den neu angedachten Anforderungen für Online-Marktplätze bedacht werden.

Alle Details können Sie der neuen BVDW-Stellungnahme entnehmen.

29.09.2021
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