BVDW zeichnet offenen Brief zu den Referentenentwürfen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Hasskriminalität

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in kurzem zeitlichen Abstand vorgelegten Gesetzentwürfe für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”, sowie ein “Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) sorgen nach Einschätzung führender Wirtschaftsverbände dafür, dass sich Menschen nicht mehr frei äußern dürfen, ohne Angst vor Repressalien durch den Staat zu haben. Der offene Brief ist in vollem Umfang hier zu lesen.