BVDW zu GroKo-Sondierung: „Fundament für digitale Zukunft schaffen“

Berlin, 12. Januar 2018 – Die Verhandlungspartner haben die Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition aus CDU/CSU und der SPD zügig beendet. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lobt die Einigung als wichtigen Schritt in Richtung Koalitionsverhandlungen und stabiler politischer Verhältnisse. „Inhaltlich sehen wir sehr viel Licht, aber leider auch viel Schatten“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl.

Nachdem die Sozialdemokraten im Dezember nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung Gesprächsbereitschaft signalisierten, attestierte BVDW-Präsident Matthias Wahl der SPD in einer Stellungnahme „politische Reife und Verantwortung“. „Die Ergebnisse der aktuellen Sondierungsrunde zeigen, dass die SPD es ernst meint und bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagt Wahl heute. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung der stabilen politischen Verhältnisse, die Deutschland dringend braucht. Mit dieser Hängepartie muss Schluss sein“, fordert der BVDW-Präsident. Fehlregulierungen wie das im vergangenen Jahr entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz gelte es unbedingt zu vermeiden, fordert Wahl.

In Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen identifiziert der Digitalverband vor allem drei wichtige Säulen für die Zukunft des Digital- und Industriestandortes Deutschland:

1. Ernennung eines Digitalministers

Nach den Erfahrungen der letzten Legislatur betont der BVDW die existenzielle Bedeutung der Bündelung der Zuständigkeiten in Person eines Digitalministers in der Bundesregierung. „Einerseits vermeidet das Kompetenzstreitigkeiten, andererseits kann nur ein gleichberechtigter Verhandlungspartner am Kabinettstisch das Fundament für eine digitale Zukunft Deutschlands schaffen“, betont Matthias Wahl und fordert: „In ihrem Programm ließ die Union keinen Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen Digitalminister. In den Koalitionsverhandlungen muss sie dieses Thema entsprechend mit Priorität berücksichtigen.“ 

2. Schaffung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur

Deutschland hinkt seinem selbst gesetzten Ziel einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s ist Deutschland weit hinterher –im vergangenen Jahr waren es gerade einmal 15 Mbit/s. Matthias Wahl kritisiert: „Viele europäische Länder haben uns hier längst abgehängt und die Bundesrepublik wird ihrem Anspruch als führende Technologie- und Industrienation nicht im Ansatz gerecht. Dabei ist diese Infrastruktur die Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovation der gesamten deutschen Wirtschaft.“ Nur der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes gewährleiste eine auf Dauer belastbare und zukunftsfähige Internetversorgung, so Wahl. Das in der Sondierung angekündigte Investitionsvolumen von zwölf Milliarden Euro sei diesbezüglich ein großer Schritt im Vergleich zu den viel zu zurückhaltenden Investitionen in der vergangenen Legislaturperiode. „Mit dem Investitionsstau im Rücken dürfen wir davon ausgehen, dass das bei weitem nicht ausreichen wird“, befürchtet der BVDW-Präsident.

3. Umsetzung einer nachhaltigen Datenpolitik für Deutschland und Europa

Daten sind die Grundlage fast aller aktuellen und zukünftigen Geschäftsmodelle der Digitalen Wirtschaft. Damit wird die Datenpolitik zur Standortpolitik des 21. Jahrhunderts. Ziel einer gesamtheitlichen Datenpolitik muss sein, Deutschland und Europa als Datenstandort zu etablieren, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann. „Die Datenschutz-Grundverordnung hat hier zwar ein EU-weites „level playing field“ geschaffen, das allerdings durch die E-Privacy-Verordnung als absolut überflüssige Vorschaltregulierung akut gefährdet wird“, sagt Matthias Wahl. Das moderne Datenschutzrecht müsse den Anforderungen der vierten industriellen Revolution genügen. „Hier fehlt ganz klar ein kohärentes Konzept für den Datenstandort Europa. Die neue Bundesregierung muss diesbezüglich viel stärker als bisher die nationalen Interessen in der EU verteidigen.“