BVDW zu GroKo-Verhandlungen: „Wichtige Tendenzen erkennbar“

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet die Ergebnisse überwiegend positiv und sieht in vielen Punkten die Basis für den Weg in eine digitale Zukunft Deutschlands. Im Bereich Datenpolitik sieht der Digitalverband aber noch Diskussionsbedarf: BVDW-Präsident Matthias Wahl kritisiert die Ergebnisse diesbezüglich als „unklar und widersprüchlich“. 

Knapp viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl rückt die Regierungsbildung in greifbare Nähe: Union und Sozialdemokraten haben sich auf gemeinsame Inhalte für die anstehende Legislaturperiode verständigt und einen Koalitionsvertrag vorgelegt, dessen Bestand allerdings von der Zustimmung der SPD-Basis abhängig ist. „Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen heute, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrgenommen haben und in vielen wichtigen Bereichen Verständnis für die Herausforderungen der digitalen Transformation zeigen – hier sind wichtige Tendenzen in dieser Richtung erkennbar“, lobt BVDW-Präsident Matthias Wahl (RMS). Hierzu zähle auch die Entscheidung, das Verkehrsministerium um „Digitales“ zu erweitern. „Wir brauchen diesen Minister, der als gleichberechtigter Verhandlungspartner am Kabinettstisch die Rahmenbedingungen für eine digitale Zukunft Deutschlands entscheidend mitgestalten kann.“

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland dem selbst gesetzten Ziel einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s weit hinterherhinkt – im vergangenen Jahr waren es nach einer Untersuchung des IT-Dienstleisters Akamai gerade einmal 15 Mbit/s – würdigt Wahl die deutliche Erhöhung der angestrebten Investitionen in die digitale Infrastruktur. „Zweifellos setzen SPD und Union den Bedarf mit zehn bis zwölf Milliarden Euro bis 2021 hierfür auch in Hinblick auf den in den letzten Jahren entstandenen Investitionsstau noch immer viel zu niedrig an – je nach Quelle liegt der Bedarf für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bei 60 bis 80 Milliarden Euro.“ Gegenüber der letzten Legislaturperiode sei das aber ein großer Schritt nach vorn, so der BVDW-Präsident. „Unter den bisherigen Voraussetzungen konnte Deutschland seinem Anspruch als führende Technologie- und Industrienation nicht im Ansatz gerecht werden. Dabei ist diese Infrastruktur die Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovation der gesamten deutschen Wirtschaft.“

Bedenkliche Entwicklung im Bereich Datenpolitik

Die Verhandlungspartner haben es aber versäumt, sich bei der Ausgestaltung der E-Privacy-Verordnung dafür einzusetzen, dass die berechtigten Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern angemessen und ausgewogen berücksichtigt werden. „Daten sind die Grundlage fast aller aktuellen und zukünftigen Geschäftsmodelle der Wirtschaft. Datenpolitik ist die Standortpolitik des 21. Jahrhunderts“, sagt Matthias Wahl. Oberstes Ziel einer gesamtheitlichen Datenpolitik müsse sein, Deutschland und Europa als Datenstandort zu etablieren, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann. „Es wird dringend Zeit, dass unsere Entscheider den Wert einer zukunftsgewandten Datenpolitik für unser Land erkennen. Hier waren bereits positive Tendenzen erkennbar – die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aber sind leider unklar und widersprüchlich, hier brauchen wir dringend Klarheit.“