BVDW zum Abbruch der Jamaika-Sondierung: „Brauchen dringend eine stabile Regierung“

Berlin, 20. November 2017 – Seit vergangener Nacht ist klar: Nach über vier Wochen des Sondierens ist es CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen, die gemeinsame Basis für eine Regierungsbildung zu finden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. fürchtet unklare politische Verhältnisse. BVDW-Präsident Matthias Wahl mahnt an: „Nicht nur die Digitalbranche, auch die Wirtschaft insgesamt und das Land brauchen dringend eine stabile Regierung.“

Noch vor wenigen Tagen hatte der BVDW in einem Positionspapier die Forderung an die Verhandlungspartner gerichtet, die Digitalpolitik als existenziellen Faktor für den Standort Deutschland zu begreifen und für die nächste Legislaturperiode die entsprechenden Weichen zu stellen. Dazu zählen etwa ein Digitalministerium, das Kompetenzstreitigkeiten vermeidet und Entscheidungen beschleunigt, sowie ein flächendeckender Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur. „In den Sondierungsgesprächen haben sich hier vielversprechende Ansätze abgezeichnet“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl. „Doch an diesen Themen sind die Gespräche offenbar nicht gescheitert. Die Beteiligten verstehen zunehmend, dass wir hiermit in die Zukunft des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland investieren.“

Dennoch brauche das Land dringend eine stabile Regierung, so Wahl. „Es stehen Entscheidungen an, welche die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft maßgeblich beeinflussen werden – auf EU-Ebene stehen mit der E-Privacy-Verordnung wichtige Interessen auf dem Spiel.“ Hier gelte es, die Positionen Deutschlands in Brüssel mit starker Stimme zu vertreten, sagt der BVDW-Präsident.