BVDW zum Legislaturbericht Digitale Agenda: „Kaum digitaler Fortschritt erkennbar“

Heute behandelt der Bundestag den Legislaturbericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda in erster Lesung. Darin beschrieben werden sogenannte Meilensteine und Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode sowie Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode. Im internationalen Vergleich sind die aufgeführten Erfolge aber eher bescheiden. Zudem fehle laut Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. nach wie vor eine politische Priorisierung und vor allem die längst überfällige Zusammenführung der Zuständigkeiten für digitale Themen in einer Hand.

Im Legislaturbericht geht die Bundesregierung auf sieben Handlungsfelder ein, die von digitalen Infrastrukturen über Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten bis hin zur europäischen und internationalen Dimension der Digitalen Agenda reichen. „Die Bundesregierung spricht bei bescheidenen Erfolgen von Meilensteinen – ein digitaler Fortschritt ist nicht wirklich erkennbar“, beklagt BVDW-Präsident Matthias Wahl. „Die Digitalisierung ist aber das zentrale Zukunftsthema. Und dies sollte auch in Wahlkampfzeiten sehr ernst genommen werden. Sie entscheidet über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und darüber, wo in Europa Arbeitsplätze entstehen.“ 

In ihrem Bericht spricht die Bundesregierung davon, dass etwa der Netzausbau in den vergangenen Jahren „gut vorangekommen“ sei. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland aber deutlich hinterher. Denn wie der bereits im März 2017 veröffentlichte Digitalisierungsindex der EU (DESI) deutlich zeigt, ist Deutschland im EU-Vergleich nur auf Platz elf zu finden und hat im Vergleich zum Vorjahr sogar zwei Plätze eingebüßt. „Da hilft es auch nicht, dass die Regierung für die nächste Wahlperiode die Entwicklung eines Ordnungsrahmens für die vernetzte Welt als ‚Herausforderung‘ bezeichnet“, kritisiert Wahl. „Noch immer fehlt die politische Priorisierung der Investitionen in eine leistungsfähige digitale Infrastruktur“. Wirklich zukunftstauglich sei jedoch nur eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur. 

Es fehlt der Digitalminister

Nicht erst der Legislaturbericht offenbart, dass die Bündelung der Zuständigkeiten für die Themen der Digitalisierung in der Hand einer Institution dringend erforderlich ist. In Person eines Digitalministers braucht es jemanden, der gleichberechtigt am Kabinettstisch sitzt und die wichtigen Interessen wirksam vertreten kann. „Die Bundesregierung hätte sich deutlich für eine zentrale Zuständigkeit aussprechen müssen, alle Themen der Digitalisierung gehören in die Hand eines Ministers mit Kabinettsrang“, so Wahl. „Und auch im Ministerrat der EU muss Deutschland von einem Digitalminister wirksam vertreten werden. Nur mit eigener Zuständigkeit wird man dort ernst genommen und kann sich durchsetzen.“