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BVDW zur Bundestagswahl: Keine Zeit verlieren, Digitalisierung vorantreiben
„Wir unterstützen die Grundidee eines Digitalministeriums als eine zentrale und koordinierende Stelle mit entsprechenden Befugnissen für eigene Projekte. Ebenso wichtig ist aus Sicht des BVDW, dass es für neue Gesetze einen Digitalisierungsvorbehalt gibt. Das heißt, dass alle Initiativen in Bezug auf Digitalisierungsaspekte vom Digitalministerium geprüft werden müssen. Die Digitalisierung muss grundsätzlich mitgedacht werden“, fordert Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Ein Digitalministerium ist aber nur ein Baustein zum Aufbau eines digitalen Deutschlands. Die Strukturen aller Behörden müssen erneuert werden, um grundlegende Themen besser anzugehen und agiles und digitales Arbeiten zu ermöglichen.
Zwischen den Parteien, die die neue Regierung bilden werden, bedarf es einer schnellen Verständigung, sowohl über den Stellenwert der Digitalisierung für Deutschland als auch über die notwendigen Änderungen im Regierungsapparat, um den digitalen Fortschritt anzutreiben. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen einen schnellen und effektiven Wandel, mit zügig greifenden Maßnahmen.
„Alle Parteien scheinen sich aus unserer Perspektive darin einig zu sein, dass die Digitalisierung gestärkt werden muss – ob durch ein eigenes Ministerium oder beispielsweise durch eine stärkere Stelle im Kanzleramt, die das Thema Digitalisierung zur "Chefsache" machen kann ist dabei zweitrangig, auch wenn der BVDW ein Ministerium bevorzugt. Wir können aber keine weiteren sechs Monate warten, bis Veränderungen angestoßen werden. Wichtig ist daher, dass die Parteien sich jetzt nicht in Machtkämpfen verlieren, sondern das gemeinsame Ziel für die Digitalisierung vor Augen haben und konstruktiv im Sinne des Landes agieren und das Thema endlich mit voller Kraft anpacken“, so Matthias Wahl.
Der BVDW ist parteipolitisch neutral und setzt sich gegenüber allen Parteien für die Berücksichtigung der politischen Forderungen der größtenteils mittelständisch strukturierten Digitalen Wirtschaft ein.
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