BVDW zur Initiative der EU-Kommission zur Data Economy: Lang überfälliges Umdenken

Am Dienstag stellte die EU-Kommission ein umfangreiches Daten-Programm vor. Die Initiative „Building the European Data Economy“ soll den Umgang des europäischen Binnenmarktes mit Daten erstmals zugunsten eines gemeinsamen Digital-Daten-Markts zukunftsfähig machen. Für BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr ein lang überfälliges Umdenken der EU: „Die EU-Kommission sendet mit dieser Initiative endlich ein Signal an die gesamte europäische Wirtschaft, für die der Einsatz von Daten zunehmend zum Wettbewerbsfaktor wird. Diese neue Realität der globalen Data Economy stimmt mit dem aktuellen EU-Regelwerk einfach nicht mehr überein. Es bedarf umfassender Nachbesserung.“

Die europäische Data Economy ist mit einem Marktvolumen von 272 Milliarden Euro und prognostizierten 7,4 Millionen Arbeitsplätzen eine Zukunftsbranche der EU. Deshalb richtet die EU-Kommission mit ihrer Initiative „Building the European Data Economy“ in den nächsten Jahren ein Augenmerk auf den Wirtschaftszweig. Im ersten Schritt möchte das Gremium einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe von Daten ermitteln. Diese sind innereuropäisch stark reglementiert. Damit verbundene Hindernisse möchte die Kommission im Sinne eines europäischen Digital-Binnenmarkts beseitigen.

BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr sieht in der Initiative ein spätes, aber erfreuliches Bekenntnis zur europäischen Data Economy: „Der bewusste Einsatz von Daten wurde politisch lange Zeit als Eingriff in die Rechte der Bürger stigmatisiert. Nun erkennt die EU an, dass Bürger und Unternehmen von der einfachen Nutzung von Daten profitieren. Ein klares Indiz dafür ist, dass die Kommission das Thema nicht mehr ausschließlich aus der Datenschutzperspektive betrachtet, sondern die großen Potentiale der Data Economy fördern will.“ Der BVDW widmet sich seit 2015 in seinem gleichnamigen Ressort allen Fragen der Data Economy und gilt als zuverlässige Anlaufstelle für die Branche.

Zugleich, so Thomas Duhr, könne das vorgestellte Programm die europäische Volkswirtschaft in Gänze stärken. „Daten sind das Fundament unserer Informationsgesellschaft und geben, richtig eingesetzt, Europas Wirtschaft einen strategischen Vorsprung vor dem globalen Wettbewerb. Der geht momentan noch durch weit weniger Regulierung bevorteilt ins Rennen.“ Dieses Ungleichgewicht gelte es mit Augenmaß zu beseitigen, appelliert Thomas Duhr.

Vor diesem Zusammenhang muss sich die EU-Kommission allerdings auch über eine moderne Definition der Personenbeziehbarkeit einigen, meint der BVDW-Vizepräsident. Das Konzept stufe ein, welche Daten einen Bezug zu einem einzelnen Nutzer besitzen können und welche vom User losgelöst sind. Ein rigides Auslegen der Personenbeziehbarkeit würde alle Öffnungsbestrebungen für eine moderne Data Economy konterkarieren. Aufgabe der EU-Abgeordnetendes europäischen Gesetzgebers sei es, den Ansatz modern weiterzuentwickeln.

Wie groß das Spannungsfeld zwischen altem und neuem Datenkonzept in der EU noch immer ist, zeigt ein am selben Tag veröffentlichter Entwurf zur e-Privacy-Richtlinie: Sie wird von Data-Economy-Experten als zu restriktiv kritisiert, während „Building the European Data Economy“ eine neue Offenheit für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile eines Digital-Daten-Binnenmarktes postuliert. BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr merkt an: „Es bleibt zu hoffen, dass sich die Art von Datenpolitik durchsetzt, die der Zukunft des europäischen Binnenmarkts zugewandt ist. Konzepte wie die e-Privacy-Verordnung gehören dann erneut auf den Prüfstand.“

Von der europäischen Digitalwirtschaft fordert er daher rege Beteiligung am Projekt. Noch bis April könne man in einem Fragebogen die vielen Mauern im Umgang mit Daten aufzeigen, die es einzureißen gilt. Diese Chance, die binnenökonomische Zukunft mitzugestalten, müssen datenerfahrene Unternehmen nutzen.