CSU-Klausurtagung: „Digitale Agenda 2021“ kommt spät und geht den richtigen Weg – aber teilweise in die falsche Richtung

Im Papier heißt es unter anderem: „Die permanente Zustimmungspflicht zu Cookie- und Datenschutzeinstellungen ist zu einer Belastung für schnelles Surfen im Internet geworden. Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“ Vor dieser Belastung, die sich aus der unglücklichen Verknüpfung von aktueller Gesetzeslage sowie aktuellster Rechtssprechung zwangsläufig ergibt, warnt der BVDW bereits seit mehr als drei Jahren. Die CSU schlägt nun pauschal vor, dass die Möglichkeit des Nutzers, Datenschutzeinstellungen auf einer Webseite vornehmen zu können, entfallen soll. Solange keine E-Privacy-Verordnung in Sicht ist, möchte die CSU deshalb gesetzlich festlegen, dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen. Aus Sicht des BVDW ist dies im Sinne der Datensouveranität sowohl des Konsumenten als auch der Wirtschaft die verkehrte Richtung, da dies nicht zwangsläufig zu einem datenschutzgerechteren und sichereren Surfen im Internet führt, sondern letztendlich darin resultieren wird, dass Einwilligungen (und damit eben auch Daten bzw. der Zugang zu diesen) deutscher und europäischer Bürger eher nur noch von nichteuropäischen Unternehmen gespeichert werden. Der kurze Absatz in der CSU-Beschlussvorlage wird der Komplexität der Thematik und Realität der Digitalen Wirtschaft im Jahr 2021 in keiner Weise gerecht. Auch die notwendige Differenzierung zwischen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Basis der DSGVO und den rechtlichen Vorgaben zum Einsatz von Cookies fehlt völlig. DIe offene Auseinandersetzung mit vielversprechenden Alternativen wie etwa den so genannten „Personal Information Management Systemen“ (PIMS) wird somit konterkariert. Dies ist in Zeiten, in denen immer klarer wird, dass gerade der Datenschutz nahezu die größte Hürde in der Pandemiebekämpfung zu sein scheint, nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus ist der Ansatz zur Erreichung digitaler Souveränität für Deutschland und Europa so nicht zielführend. "Ja, wir brauchen diese digitale Souveränität, aber die erreichen wir nicht nur über Infrastruktur und Vorstöße wie Gaia-X, sondern wir brauchen dafür vor allem digitale Identitäten. Nur so kann die nötige Souveränität wirklich gewährleistet werden", sagt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr (IP Deutschland). "Auch die Forderung, dass Deutschland der Gaming-Standort Nr. 1  sein soll, wird nur mit EU-weiten Digitalen Identitäten eingelöst werden können, denn auch die technischen Plattformen für Gaming werden von einer eher kleinen Anzahl nicht-EU Unternehmen dominiert. Auch bei den Forderungen nach einem Smartphone-Perso ist dies der eigentliche Kern. Alle diese Ideen funktionieren nur, wenn wir in Europa bzw. EU eigene digitale Identitätslösungen voranbringen, über die Zugang, Einwilligung und Rechte von Konsument und Wirtschaft geregelt werden können."

Zu begrüßen ist in jedem Fall, dass der Entwurf der CSU vor allem einheitlichere Wettbewerbsbedingungen anstrebt. Daher ist es auch überfällig, eine Reform des Steuersystems anzustreben und Lösungen für digitale Betriebsstätten nicht nur zu diskutieren. Hier bleibt die Frage, wie die Umsetzung erfolgen soll, um das gewünschte Ziel einer Stärkung der Volkswirtschaft zu erreichen. Auch bereits diskutierte Alternativmodelle, wie die Adaptierung des bereits bestehenden Systems der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie beispielsweise Aktien, sollten ggf. erneut auf Ihre Anwendbarkeit im Bereich der digitalen Werbung überprüft werden Schliesslich handelt es sich jeweils um immaterielle Güter. Eine zukunftsorientierte Debatte über die Tellerränder analoger und digitaler Wirtschaft hinaus ist aus Sicht des BVDW überfällig.