Digitale Strategie 2025: BVDW bekräftigt Forderung nach Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gestern im Rahmen der CeBIT-Eröffnung in Hannover die Digitale Strategie 2025 vorgestellt. Der BVDW nimmt die darin erneut thematisierte Bündelung der Digitalkompetenzen der Bundesregierung zum Anlass, seine Forderungen nach Einrichtung eines Digitalministeriums zu erneuern. 

Die von Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erneut in Gang gesetzte Diskussion um die Bündelung der Digitalkompetenzen in einer seinem Ministerium unterstehenden „Digitalagentur“ ist aus Sicht des BVDW nicht zielführend. „Nach der Einrichtung des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda im Jahre 2013 ist die notwendige Bündelung der ministeriellen Zuständigkeiten für die Digitalpolitik in Deutschland ausgeblieben. Stattdessen hat man die Gestaltungskompetenz für eines der wichtigsten politischen Zukunftsfelder auf verschiedene Ministerien verteilt, was schnelle Entscheidungen, eine konsistente Digitalpolitik und insbesondere die wirksame Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung erschwert, wenn nicht gar verhindert hat“, erklärt BVDW-Präsident Matthias Wahl. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre mit der Aufteilung der Kompetenzen zwischen den „Digitalministerien“ BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), BMI (Bundesministerium des Innern) und BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) zeigen dies deutlich. „Die Bundesregierung sollte die aktuelle Diskussion zum Anlass nehmen, die Bündelung der Zuständigkeiten in einem eigenen Digitalministerium endlich anzugehen“, so Wahl.