Digitalminister: BVDW begrüßt neue Ressortaufteilung

Obwohl alle drei an der Regierungsbildung beteiligten Parteien in ihren Programmen angekündigt hatten, die Digitalkompetenzen in der Hand eines Ministeramts zu konzentrieren, konfrontierten CDU/CSU und SPD die Wähler mit der Kehrtwende: Vom Digitalminister war plötzlich keine Rede mehr. Daraufhin regte sich heftiger Widerstand und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. beteiligte sich mit zahlreichen weiteren Organisationen an einer Petition für einen Digitalminister. Jetzt wurde bekannt, dass es eine Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt geben wird und Dorothee Bär (CSU) für diesen Posten vorgesehen ist. 

Aus Sicht von BVDW-Geschäftsführer Marco Junk ein alternativloser Schritt: „Es führte kein Weg daran vorbei, diesen Fehltritt jetzt zu korrigieren und sich verbindlich auf einen Digitalminister festzulegen. Gegenüber einem eigenständigen Digitalministerium ist die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt zwar nicht der große Wurf und nur die zweitbeste Lösung, aber eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Belange der sich digitalisierenden Wirtschaft und Gesellschaft auf Augenhöhe im Kabinett vertreten sind. Dorothee Bär verfügt über belastbare Digitalkompetenz und wird die politische Priorisierung in Deutschland zu Gunsten der sich digitalisierenden Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich beeinflussen.“