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Entscheidungsentwurf zum TCF: BVDW begrüßt wichtigen Schritt in Richtung Rechtssicherheit

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. nimmt die vom europäischen Branchenverband IAB Europe berichtete, anstehende Finalisierung des Entscheidungsentwurfs der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde zum Branchenstandard „Transparency and Consent Framework“ (TCF) des europäischen Branchenverbands IAB Europe zur Kenntnis und begrüßt, dass im Rahmen des Verfahrens der Weg in Richtung notwendiger Rechtssicherheit für Unternehmen bei der datenschutzkonformen Anwendung und operativen Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeschlagen wird.

„Für die Digitale Wirtschaft in Deutschland ist der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten sehr wichtig. Wir haben bereits in den letzten Jahren einen offenen und intensiven Austausch mit den deutschen Behörden zu der Thematik geführt. Wir freuen uns auf den weiteren Dialog, um gemeinsam das TCF-Framework weiterzuentwickeln und damit den Daten- und Privatsphärenschutz zu stärken“, konkretisiert BVDW-Präsident Dirk Freytag (Content Pass).

Die Digitale Wirtschaft hat mit dem TCF-Framework seit 2018 einen eigenen Branchenstandard geschaffen, der die Anwendung und operative Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung gemäß DSGVO ermöglichen soll. Dieser Schritt wurde unternommen, da die Datenschutzgesetzgebung bis dato Raum für Interpretationen bietet. Dies führt zu einer Verunsicherung in der Branche: Es ist unklar, wie 100 Prozent datenschutzkonform agiert werden kann, zugleich fehlt eine verbindliche und einheitliche Auslegung des Rechtsrahmens durch die Behörden. Ziel des Branchenstandards (TFC 2.0) war und ist es, Rechtssicherheit und Datenschutzkonformität in Europa selbst zu schaffen.

Der dafür geschaffene Standard TCF, seit 2020 in der Version 2.0, hat sich mittlerweile im Markt, auch in Deutschland, etabliert. „Es ist positiv zu bewerten, dass die belgische Datenschutzbehörde den Kern des TCF anerkennt. Das Verfahren bietet uns nun die Möglichkeit, die Aspekte des Standards, die noch nicht perfekt sind, gemeinsam mit den Datenschutzaufsichtsbehörden für Europa zu modifizieren und rechtssicher zu gestalten“, erläutert BVDW-Präsident Dirk Freytag (Content Pass).

Die Digitale Wirtschaft unterliegt als innovative Branche einer rasanten Entwicklung. Der Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer sollte und muss jedoch aus Sicht des BVDW stets mitgedacht werden. Hierfür müssen verbindliche und sichere Vorgaben vorhanden sein, die Unternehmen unterstützen, ihre Geschäftsmodelle rechtskonform fortzuführen. Rechtssicherheit ist das Ziel und diesem ist man mit der Entscheidung zum TCF nun einen großen Schritt näher.

 

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05.11.2021
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