GroKo-Verhandlungen: BVDW fordert Maßnahmenpaket für die Datenökonomie

Berlin, 2. Februar 2018 – In den laufenden Verhandlungen für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD ringen die Parteien derzeit um einen Kompromiss zum geplanten Datengesetz. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. fordert vor diesem Hintergrund ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Datenökonomie als stabile und auch notwendige Basis für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland.

„Die Digitalisierung beruht vor allem auf neu entstehenden, datengetriebenen Geschäftsmodellen“, sagt BVDW-Vizepräsident Stephan Noller (ubirch). Die Relevanz einer funktionierenden Datenökonomie gehe weit über die Grenzen der Digitalbranche hinaus und betreffe praktisch jeden Wirtschaftszweig, erklärt der Digitalexperte. „Heute können wir nur erahnen, wie dieses Thema sich durch sämtliche Industrien ziehen wird. Wir sehen hier vor allem klassische Export-Produkte wie etwa Autos, Maschinen oder auch Produkte der chemischen Industrie, die künftig auf Daten-Marktplätzen gehandelt werden. Wenn wir schon bei der Infrastruktur derart hinterherhinken, müssen wir zumindest strukturell die Voraussetzungen für eine digitale und erfolgreiche Volkswirtschaft schaffen“, fordert Noller. Um die Stellung der deutschen Industrie als Innovationsführer zu festigen, fordert der BVDW für die nächste Legislaturperiode ein umfassendes und vorwärtsgewandtes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Datenökonomie.

„Was derzeit aus den Verhandlungen durchsickert, stimmt uns nicht gerade zuversichtlich in Hinblick auf die digitale Industrie“, schildert Noller und spricht sich für einen ganzheitlichen Ansatz für den regulatorischen Umgang mit Daten aus: „Parallel zur Neufassung von Datenschutzrahmenbedingungen muss die neue Bundesregierung in gleichem Maße Aktivitäten ergreifen, um eine praxistaugliche Datennutzung durch Unternehmen, Startups und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen und zu fördern – Stichwort Open Data. Es bedarf zudem einer umfassenden Strategie für den Einsatz der Blockchain in der öffentlichen Verwaltung und einer entsprechenden innovationsfreundlichen Regulierung. Datengetriebene Innovationen sind das Fundament für eine erfolgreiche digitale Transformation unseres Landes.“