Heute Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Heute debattiert der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. In einer Stellungnahme vom 17. Januar 2020 begrüßte der BVDW das entschlossene Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz, warnte aber zugleich eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze.