Heute Kabinettsabstimmung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

In einer Stellungnahme vom 17. Februar 2020 begrüßte der BVDW das entschlossene Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz, warnte aber zugleich eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze. Der heute zum Beschluss vorliegende Entwurf hat bereits einzelne Kritikpunkte aufgenommen, aber auch neue Elemente ergänzt, die zu prüfen sind. Gerade im Zusammenspiel mit dem bereits vom Kabinett im Februar beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, führen die Änderungen des NetzDG weiterhin zu fragwürdigen Regelungen. Insbesondere in Bezug auf die Herausgabe von Passwörtern und die weitreichende Meldepflicht an das Bundeskriminalamt. Die BVDW-Stellungnahme hierzu vom 17. Januar 2020 kann hier eingesehen werden.