KI nutzen: BVDW zeichnet offenen Brief an Margrethe Vestager

Eine mutige und positive KI-Vision ist nach Jahren der politischen Euphorie um das Thema überfällig. Zu dieser Vision gehört es zu allererst, endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Denn insbesondere die deutschen Datenschützer stärken weiterhin der engen Auslegung der Zweckbindung den Rücken und stellen höchste Anforderungen an die Anonymisierung von personenbezogenen Daten. Höchst widersprüchlich erklären sie im gleichen Atemzug, dass maschinelles Lernen und die Entwicklung künstlicher Intelligenz zweifelsohne auch unter der Datenschutzgrundverordnung möglich ist – bleiben an dieser Stelle aber klare Antworten auf das „Wie“ schuldig. Das ist Gift für ein mutiges Voranschreiten deutscher Unternehmen bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz.

Der im kommenden Jahr anstehende DSGVO-Review muss genutzt werden um diesen Widerspruch und das damit verbundene Entwicklungshemmnis für die europäische Digitalwirtschaft deutlich zu benennen. In der Folge muss ein klarer Handlungsrahmen festgelegt werden, der abschließende Rechtssicherheit für die Unternehmen beim Thema Künstliche Intelligenz schafft.