LIBE-Ausschuss veröffentlicht Änderungsempfehlungen zur ePrivacy-Verordnung

ePrivacy-Verordnung in den EU-Ausschüssen

Der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte am 09.06.2017 den ersten Entwurf seiner Stellungnahme zur geplanten ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Am Mittwoch, den 21.06.2017 sollte nun die endgültige und abgestimmte Stellungnahme erscheinen. Vorher hatten daneben in kurzer Folge auch die Ausschüsse für Recht (JURI), Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) ihre jeweiligen Entwürfe für Stellungnahmen zur geplanten ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Deren Ausschussmitglieder haben nun jeweils Zeit, Anmerkungen und Änderungen einzubringen. Der federführende LIBE-Ausschuss ist allerdings nicht an die Forderungen oder Vorschläge der anderen Ausschüsse gebunden.

Auf seiner Infowebseite unter gibt der BVDW einen detaillierten Überblick über die wesentlichen Feststellungen aus den Stellungnahmeentwürfen.