Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch nach der Bundestagswahl an

Vor gut zwei Wochen brachte der BVDW als Teil einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit seine Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.

In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt lediglich strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht. Erst wenn diese Phänomene gründlich verstanden sind, können sinnvolle und effektive Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung auf den Weg gebracht werden.

Dazu Marco Junk, Geschäftsführer des BVDW: "Nur weil im September der Bundestag neu gewählt wird, brauchen wir jetzt keinen Schnellschuss beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – was wir brauchen, ist einen nachhaltige Lösung, und die bietet der aktuelle Entwurf nicht."  Die Vertreter der Allianz regten daher an, in der kommenden Legislaturperiode einen runden Tisch zu bilden, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Propagandalügen im Netz zu finden.


Hochauflösendes Bildmaterial (Bildnachweis: BVDW):
Porträt Marco Junk, Geschäftsführer BVDW