SPD spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung aus

Der Bundestag berät derzeit über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Ausdrückliches Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, „WLAN-Betreibern die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu verschaffen, um auf diesem Wege eine größere WLAN-Abdeckung in Deutschland zu erreichen“.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ist dabei noch nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Der BVDW hat sich daher wiederholt dafür eingesetzt, die nötige Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch eine klare gesetzliche Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Access-Providern, die eine umfassende Privilegierung auch hinsichtlich Unterlassungsansprüchen umfasst, zu schaffen.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich nun in einem Positionspapier ebenfalls für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.

Der Händlerbund und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. unterstützen das Anliegen der SPD. Beide Verbände hatten den Gesetzentwurf bereits im Mai 2015 in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert und im Dezember in einem gemeinsamen Brief an die jeweiligen Ausschussmitglieder erneut die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gefordert.