Statement: BVDW begrüßt Bundesverkehrsminister Dobrindts Forderung nach einem Digitalministerium

Die Minister für Wirtschaft & Energie, Verkehr & digitale Infrastruktur sowie des Innern legten gestern in Berlin eine Bilanz ihrer Digitalen Agenda vor. Dabei kam es zu einem Dissens zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seiner Kollegin Brigitte Zypries aus dem Bundeswirtschaftministerium.

Thomas Duhr, Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die Forderung des Bundesverkehrsministers: „Die Bundesregierung hat bei der Digitalen Agenda die erste Etappe erfolgreich absolviert - das reicht aber nicht! Was wir jetzt brauchen, ist eine klare politische Priorisierung und Konzentration der Zuständigkeiten in einer Hand. Alles andere wäre Augenwischerei und macht die Digitalisierung zur Randnotiz anderer Ressorts. Wir brauchen aber dringend eine Instanz auf Augenhöhe mit anderen Ministerien, die diese Themen genauso vertritt, wie es andere Kabinettsmitglieder in Ihren Ressorts tun. Das zeigt die Erfahrung mit den Regeln in der politischen Entscheidungsfindung. Ein Digitalministerium und ein federführender Ausschuss für Digitales würden dies gewährleisten - und gleichzeitig der herausgehobenen Rolle der Digitalen Wirtschaft Rechnung tragen."

Thomas Duhr sieht den Dissens als symptomatisch für den Priorisierungsprozess in der Politik an, ganz ähnlich der Schaffung des Bundesumweltministeriums 1986: „Als die Grünen anfingen, die Bündelung der Kompetenzen zu fordern, stemmte die Politik sich zunächst auch dagegen. Aber erst mit der Einrichtung der Institution konnte die Bundesregierung Anliegen des Umweltschutzes auf Augenhöhe mit anderen Interessen behandeln und diese Themen vorantreiben. Genauso verhält es sich mit Digital-Themen."

Hintergrund: Herr Dobrindt forderte bei der Vorstellung der Bilanz zur Digitalen Agenda ein Digitalministerium. Der Vorstoß für eine große Koordinationsstelle für digitale Themen stieß auf Gegenwehr bei Frau Zypries. Digitalisierung finde in jedem Ministerium statt. „Wenn wir einen darüber setzen, überfordert das jeden." Unterstützt wurde sie von Innenminister Thomas de Maizière. International seien die Erfahrungen sehr unterschiedlich.

Download: Porträtfoto Thomas Duhr

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