Stellungnahme zum BGH-Urteil „Planet49“

Am 28. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH (I ZR 7/16) gesprochen. Aktuell liegt nur die Pressemitteilung des BGH zum Urteil vor, auf die sich der BVDW in seiner Einschätzung stützt. Die neue Stellungnahme steht hier zum Download bereit. Sie gibt neue Einschätzungen zu Fragen ab wie: Ist eine Einwilligung für Reichweitenmessung erforderlich? Sind Datenschutzaufsichtsbehörden noch zuständig für Bußgeldverfahren?

Eine erste Pressemitteilung zum Fall veröffentlichte der BVDW bereits am Urteilstag 28. Mai. Sie ist hier zu finden.

Der BVDW hat am 16. Juli 2020 eine erweiterte Stellungnahme veröffentlicht.
Die aktuelle Stellungahme ist hier zu finden.