Neues aus Digitalpolitik & Recht
BVDW fordert schnelle Umsetzung bei dem Digitale-Dienste-Gesetz
25.08.2023 Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) am 17. Februar 2024 läuten die digitalen Zukunftsglocken. Telemedien werden zu Digitalen...
Unternehmen erkennen KI-Potenzial - zögern aber bei Geschäftsmodellen
24.08.2023 Die meisten deutschen Unternehmen laufen Gefahr, das Momentum im Bereich KI zu verpassen. Auch wenn sie die Potenziale von Künstlicher Intelligenz...
Stellungnahme zur Einwilligungsverwaltungsverordnung eingereicht
17.07.2023 Der BVDW hat sich an der Verbändekonsultation zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Verordnung nach § 26...
Chancen im Fokus der EU Metaverse-Strategie
14.07.2023 Die Europäische Kommission hat am 11. Juli 2023 „Eine EU-Initiative für das Web 4.0 und virtuelle Welten: mit Vorsprung in den nächsten...
BVDW begrüßt Ratifizierung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks
10.07.2023 Die Europäische Kommission hat heute ihren Angemessenheitsbeschluss für den EU-U.S. Data Privacy Framework angenommen. Darin kommt sie zu dem Schluss,...
AI Act: Rechtssicherheit für Digitale Wirtschaft gefordert
14.06.2023 Das Europäische Parlament hat heute nach langem Ringen seine Position für die weltweit erste Regulierung von Künstlicher Intelligenz gefunden. Wie...
BVDW-Whitepaper zur Zulässigkeit sogenannter PUR-Modelle
10.06.2023 Das Ressort „Data Economy“ des BVDW hat ein aktualisiertes Whitepaper zu den sogenannten PUR-Modellen erarbeitet. Das PUR-Modell gibt den Nutzern die...5 Jahre DSGVO: Bleib nicht so, wie du bist
25.05.2023 Am 25. Mai 2023 feiert die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ihren fünften Geburtstag. Dazu erklärt BVDW-Präsident, Dirk Freytag:
Wichtiger Meilenstein beim AI Act erreicht
11.05.2023 Im Europäischen Parlament haben die Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO) und bürgerliche Freiheiten (LIBE) am Donnerstag, den 11. Mai, den Kompromiss zum...
Stellungnahme zum Metaverse veröffentlicht
02.05.2023 Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, eine Vision für neue virtuelle Welten (z. B. Metaversen) zu entwickeln.
EU Data Act: BVDW schließt sich europäischem Verbändeschreiben an
27.04.2023 Am 27. April unterzeichnete der Bundesverband Digitale Wirtschaft ein gemeinsames Schreiben mit mehreren europäischen Industrieverbänden.
Stellungnahme zu den EU-Konsultationen zur DSGVO
23.03.2023 Die Datenschutzgrundverordnung soll überarbeitet werden – so wurde es zunächst berichtet. Auch wenn das nicht ganz stimmt, hat die EU-Kommission...
KI ist ein zentraler Wettbewerbsfaktor – sieben Thesen für die digitale Wirtschaft
21.03.2023 Künstliche Intelligenz stellt kein Novum dar. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die neue Technologie verändert bereits heute viele...
Taskforce des EDSA veröffentlicht Bericht zur Gestaltung und zu Inhalten von Cookie Bannern
16.02.2023 Am 18. Januar 2023 hat die Cookie Banner Taskforce des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) einen Bericht veröffentlicht, der die Positionen der...
Volle Auftragsbücher für die Digitale Wirtschaft
20.01.2023 Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. stellte Präsident Dirk Freytag am Donnerstagabend klar, dass Daten der...Der nächste Schritt für einen rechtssicheren Datenverkehr in die USA ist getan - vorerst
15.12.2022 Die EU-Kommission hat am 13. Dezember den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses zum Datentransfer in die USA vorgelegt. Die von Joe Biden am 7....
EU veröffentlicht Digital Services Act – die Regeln gelten ab dem 17. Februar 2024
27.10.2022 Nach der Veröffentlichung des Digital Markets Act (DMA) im EU-Amtsblatt am 12. Oktober wurde nun auch der Digital Services Act (DSA) veröffentlicht....
EU-Kommission lässt die wesentlichen Digitalthemen außen vor
19.10.2022 Zur Digitalisierung wurde im Arbeitsprogramm für 2023 der EU-Kommission viel zu wenig Konkretes gesagt. In dem am Dienstag veröffentlichten Plan...EU veröffentlicht Digital Markets Act – die Regeln gelten ab dem 2. Mai 2023
14.10.2022 Große digitale Plattformen müssen sich künftig an den europäischen Digital Markets Act (DMA) halten. Das Wirtschaftsministerium (BMWK) fordert bereits...
Aufklärungskampagne: Der BVDW zeigt, wie Daten allen in Deutschland helfen
19.09.2022 Deutschland braucht eine positiv besetzte Diskussion rund um den Einsatz von Daten. Um den oftmals von Kritik geprägten Tenor um konstruktive Stimmen...
BVDW zur Digitalstrategie der Bundesregierung: zu viel Infrastruktur, zu wenig digitale Geschäftsmodelle, zu viele Bedenken
30.08.2022 Die Digitalstrategie der Bundesregierung liegt in finaler Fassung vor. Einige positive Ansätze begrüßt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e....
BVDW zum Entwurf einer Einwilligungsverwaltungs-Verordnung (§ 26 TTDSG): ein Ansatz mit Potenzial und Weitblick, aber jenseits digitaler und faktischer Realitäten
29.08.2022 Mit dem in der vergangenen Woche geleakten ersten Entwurf einer Rechtsverordnung zu § 26 des Telekommunikation-Telemedien Datenschutz Gesetzes (TTDSG)...
Kartellamt geht nach Beschwerde von Verbänden gegen Apple vor
14.06.2022 Das Bundeskartellamt untersucht die Anti-Tracking-Regelungen (ATT) von Apple und damit ein mögliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung. Der...BVDW zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework
28.03.2022 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die politische Einigung zwischen der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten in Bezug auf...
BVDW-Stellungnahme zur Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien: Gemeinsam passende Lösungen für die Digitale Wirtschaft finden
11.03.2022 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt, dass die Datenschutzkonferenz (DSK) den Weg einer Konsultation zu ihrer im Dezember 2021...
BVDW zur Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde über das TCF
03.02.2022 Der BVDW sieht die Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde (APD) zum Digitalen Marktstandard „Transparency and Consent Framework“...
BVDW zum Digital Services Act: Rechtsunsicherheit für digitale Wirtschaft könnte sich erheblich verstärken
20.01.2022 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht die nun in seiner Plenarsitzung angenommene finale Positionierung des Europäischen Parlaments...
BVDW-Vergleich: Verbandsforderungen sind Teil des Koalitionsvertrags
16.12.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat den Koalitionsvertrag mit den zuvor veröffentlichten BVDW-Forderungen abgeglichen und kommt zu...BVDW zum Digital Services Act: Trilog-Verhandlungen müssen dringend Rechtssicherheit schaffen
14.12.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht den angenommenen Bericht des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament zum Digital...
Deutscher Digital Award 2022: Einreichungen sind ab 7. Dezember möglich
07.12.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. startet am 7. Dezember 2021 die Einreichungsphase für den Deutschen Digital Award 2022. In 31...
BVDW zum Inkrafttreten des TTDSG: Rechtsunsicherheit für digitale Wirtschaft bleibt bestehen
30.11.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht das heutige Inkrafttreten des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG)...
BVDW zum Koalitionsvertrag: Digitalisierungscheck kann Gamechanger werden
26.11.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt nach erster Analyse den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der...
BVDW veröffentlicht neue Stellungnahme zum Digital Services Act
29.09.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hatte sich bereits am 8. September 2020 und am 31. März 2021 mit einer Stellungnahme im Rahmen der...
BVDW: Digitalpolitischer Parteiencheck
25.08.2021 Am 17. August 2021 hatte der Bundverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. Mitglieder verschiedener BVDW-Gremien sowie Abgeordnete des Deutschen...
BVDW-Stellungnahme zum Vorschlag für ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz: Verordnung birgt Gefahr hoher Rechtsunsicherheiten
06.08.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation der EU-Kommission zum...
BVDW: Änderung des E-Government-Gesetzes verfolgt den richtigen Ansatz
25.06.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur...BVDW: Urheberrechtsreform bleibt Gratwanderung
20.05.2021 Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes verabschiedet. Deutschland...
BVDW benennt zehn Schlüsselthemen der Digitalisierung
17.05.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. benennt anlässlich des morgigen Digital-Gipfels 2021 sowie der anstehenden Bundestagswahl zehn...
BVDW zur TTDSG-Anhörung: Ohne zentrale Änderungen im Gesetz geht es mit Vollgas aufs digitale Abstellgleis
22.04.2021 Die gestrige Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat gezeigt, dass die Mehrheit der...
BVDW: Rechte auf Daten- und Privatsphärenschutz müssen mit Rechten und Pflichten der Digitalen Wirtschaft in Einklang gebracht werden
26.03.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert, dass die verabschiedete Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten...
BVDW fördert öffentlichen Dialog mit Google zur Zukunft digitaler Werbung
12.03.2021 Am 4. März wurde von Google ein neuer Blogpost zum Thema „Ads Privacy“ veröffentlicht. Darin wird bekannt gegeben, dass seitens Google bestimmte...
BVDW: Anstrengungen der Bundesregierung zu digitaler Bildung sind längst überfällig
22.02.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung mit der neuen „Initiative Digitale Bildung“ heute aktiv wird und...
BVDW: Entwurf zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) steht für eine rückwärtsgewandte Politik
10.02.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum...
Urheberrechtsreform: Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet Meinungsfreiheit
04.02.2021 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts beschlossen, der die EU-Urheberrechtsrichtlinien in Deutschland...
BVDW: Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht muss präzisiert werden
01.02.2021 Im Januar hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf im Kabinett zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen....
Datenstrategie der Bundesregierung: Rechtssicherheit und einheitliche Durchsetzung des Datenschutzrechts müssen gewährleistet werden
28.01.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die gestern veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung. „Daten sind die Grundlage...BVDW begrüßt Homeoffice-Verordnung
21.01.2021 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die von Arbeitsminister Hubertus Heil erlassene Verordnung für mehr Homeoffice. „Homeoffice...GWB-Digitalisierungsgesetz verfolgt mit weiterer Dynamisierung die richtigen Ziele / Vermeintliche Datenschutzaspekte dürfen nicht den Weg für Wettbewerbsverzerrungen ebnen
19.01.2021 Der Bundestag hat das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz (zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verabschiedet. Mit der...Bestandsdatenauskunft: BVDW fordert weitere Anpassungen
14.01.2021 Im Bundestag haben die Beratungen zur Bestandsdatenauskunft begonnen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt es, dass die...CSU-Klausurtagung: „Digitale Agenda 2021“ kommt spät und geht den richtigen Weg – aber teilweise in die falsche Richtung
04.01.2021 Der Entwurf einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu „Unsere Digitale Agenda 2021“ ist öffentlich geworden. Der Bundesverband...
BVDW zu Digital Services Act / Digital Markets Act: Ein ambitionierter Vorschlag der EU-Kommission, der sein volles Potenzial nicht ausschöpft
16.12.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die gestern vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zu Digital Services Act und Digital...BVDW unterstützt Pläne zum Aufbau eines Digitalministeriums
14.12.2020 Die FDP hat einen Aufbaustab für die Errichtung eines Digitalministeriums gefordert. Damit bestätigt die Partei die Notwendigkeit eines...IT-Sicherheitsgesetz: BVDW sieht noch erheblichen Anpassungs- und Diskussionsbedarf – Wirtschaft muss enger eingebunden werden
08.12.2020 Am 2. Dezember hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit...
Personenbeförderungsgesetz: BVDW kritisiert mangelnden Reformwillen der Bundesregierung
08.12.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat mit Blick auf eine Verbändeanhörung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur...
Neuer BVDW Podcast mit Digitalpolitikern Schipanski, Breyer, Brandenburg und Esken online
10.11.2020 Warum hat Deutschland immer noch kein Digitalministerium? Wie muss eine vernünftige Datenstrategie aussehen, was steht auf der Agenda der deutschen...
EU-Abstimmung zum Digital Services Act: BVDW sieht Potential für zukunftsgerichteten gesetzlichen Rahmen, aber auch Erfordernis eines Paradigmenwechsels
23.10.2020 Das EU-Parlament hat am 20. Oktober in seiner Plenarsitzung drei Initiativberichte zum Digital Services Act angenommen. Die Berichte gehen laut dem...BVDW-Präsident Wahl zum morgigen Treffen der EU-Digitalminister: „Wir brauchen Risikobereitschaft und das Bekenntnis, dass die Digitalisierung unsere Zukunft ist“
14.10.2020 Am morgigen Donnerstag kommen die für Telekommunikation und Digitales zuständigen Minister der Europäischen Union in einer informellen Videokonferenz...BVDW zum neuen Referentenentwurf Personenbeförderungsgesetz: Nachbesserungen nötig
09.10.2020 Der neue Referentenentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ist diese Woche bekannt geworden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft...
BVDW-Studie zur DMEXCO @home: Deutschland braucht nach Corona einen echten Neustart, keine Rückkehr zum Status quo – Digitalisierung als Schlüsselfaktor
24.09.2020 Mehr als zwei Drittel (68,9 Prozent) der Bevölkerung sagen, dass Deutschland nach der Coronakrise einen echten Neustart braucht. Sie lehnen die...Zur Rede von Ursula von der Leyen: BVDW begrüßt Digitalisierungsfokus und drängt auf Beschleunigung
16.09.2020 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwochvormittag zur Lage der Europäischen Union. Dabei setzte sie neben Themen wie einer...
BVDW appelliert an Von der Leyen: Digitalisierung muss Schlüsselthema der EU werden
15.09.2020 Am Mittwoch wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Der...BVDW beteiligt sich an EU-Konsultation zum Digital Services Act
09.09.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat sich an der EU-Konsultation zum Digital Services Act beteiligt. Die Stellungnahme steht auf...BVDW gibt klarstellende Hinweise zur Nutzung von Webanalyse-Diensten
20.08.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat eine Übersicht mit klarstellenden Hinweisen zum Einsatz von Webanalyse-Diensten für...
BVDW reicht Position zu European data spaces ein
03.08.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat eine Position zu European data spaces bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Digitale Wirtschaft sieht EuGH-Urteil zu Privacy Shield kritisch und fordert zeitnah Alternativlösungen
16.07.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Aus des EU-US Privacy Shield scharf kritisiert....
Seit Sonntag europaweite Anwendung der Platform-to-Business-Verordnung: Digitale Wirtschaft sieht Notwendigkeit für erhöhte Transparenz, warnt jedoch vor Überregulierung
13.07.2020 Die Platform-to-Business-Verordnung (P2B) ist am Sonntag in der gesamten EU verpflichtend geworden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V....Stellungnahme zum BGH-Urteil „Planet49“
30.06.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat eine neue, erweiterte Stellungnahme zum BGH-Urteil um Planet49 veröffentlicht.
Digitale Wirtschaft zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Große Chance muss genutzt werden – die Zeit des Abwartens ist vorbei
30.06.2020 Am 1. Juli beginnt die Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat hohe...
Bundesregierung ignoriert Digitalexperten beim neuen Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
18.06.2020 Berlin, 18. Juni 2020 – Am heutigen Donnerstag wurde das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Der Bundesverband Digitale...
Die Coronakrise ist Deutschlands Crashkurs in Digitalisierung / Der Bundesverband Digitale Wirtschaft zeigt, welche digitalen Lösungen nach Corona bleiben müssen und wo der Nachholbedarf am größten ist
09.06.2020 Die Coronakrise hat die Welt erschüttert. Doch neben all dem Schaden, den Covid-19 verursacht hat, hat die Krise in Deutschland verschiedene Bereiche...
Konjunkturpaket der Koalition erfüllt verschiedene Forderungen der Digitalwirtschaft / BVDW begrüßt geplante Investitionen und unterstützt die Bundesregierung mit konkreten Handlungsempfehlungen
05.06.2020 Die Koalitionspartner Union und SPD haben ein Konjunkturpaket beschlossen, das 130 Milliarden Euro umfasst und vor allem auch die Digitalisierung von...
BVDW sieht Gefahr eines „Digitalen Lockdown“ und fordert Moratorium in puncto BGH-Urteil „Planet49“
28.05.2020 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH gesprochen. Demnach reicht eine...Virtuelles politisches Streitgespräch am 5. Juni
28.05.2020 Die Coronakrise bedeutet für uns alle enorme Veränderungen im Arbeitsalltag. Flexibilisierung und Digitalisierung sind die Stichworte der letzten...BVDW-Statement zu BGH-Urteil um Einwilligung in die Speicherung von Cookies
28.05.2020 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Planet 49 zum Thema Einwilligung in die Speicherung von Cookies gesprochen. Der Bundesgerichtshof...Verbände erneuern Forderungen nach Finanzhilfen an die Bundesminister
26.05.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. und weitere Wirtschaftsverbände haben sich in einem gemeinsamen Schreiben zum...Digitaltreffen der Mittelstandsallianz mit Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth
29.04.2020 Vertreter der Mittelstandsallianz des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, deren Partner der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist,...Corona: ZAW und BVDW sowie weitere Verbände fordern zusätzliche Hilfen
22.04.2020 Die von Bund und Ländern verfügten Infektionsschutzmaßnahmen scheinen alternativlos, haben aber besonders für die Unternehmen und Arbeitnehmer der...Agenturen in der Corona-Krise: BVDW fordert Justierungen bei Hilfspaketen
06.04.2020 Der BVDW und seine Mitglieder haben vollstes Verständnis für die aktuell getroffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Gleichzeitig...
Heute Kabinettsabstimmung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
01.04.2020 Heute beschließt das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Damit will der Gesetzgeber eine noch...BVDW-Initiative Bild fordert dringend weitere Maßnahmen in Coronakrise
26.03.2020 Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene...
BVDW beteiligt sich an Konsultation des Bundesjustizministeriums zum Thema Influencer Marketing
26.03.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat eine Stellungnahme zum Thema Influencer Marketing an das Bundesministerium der Justiz und für...BVDW-Stellungnahme: Anonymisierung unter der DSGVO
24.03.2020 Der BVDW beteiligt sich mit einer ausführlichen Stellungnahme an der Konsultation des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die...Bundeskabinett: BVDW kritisiert Einschränkung der Freiheitsrechte
20.02.2020 Das deutsche Bundeskabinett hat Änderungen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz beschlossen. Dabei ignorierte das...BVDW zur neuen Datenstrategie der EU: Die Ziele sind hochgesteckt, die EU blockiert sich aber selbst
19.02.2020 Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre neue Datenstrategie vorgestellt. Mit der Veröffentlichung der Absichtserklärung erkennt die...BVDW zeichnet offenen Brief zu den Referentenentwürfen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Hasskriminalität
12.02.2020 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat gemeinsam mit Partnerorganisationen einen offenen Brief an Christine Lambrecht, Bundesministerin...BVDW kritisiert SPD-Vorschlag zu Einschränkungen bei Start-up-Förderung
16.01.2020 Die Berliner SPD will künftig die Förderung von Start-ups an strenge Bedingungen knüpfen. So sollen das Bestehen eines Betriebsrates sowie eine...
BVDW Data Summit am 26. Mai 2020 in Berlin
17.12.2019 Auf dem Data-Summit 2020 beleuchten Digitalexperten aus Wirtschaft, Politik und Behörden die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz und E-Privacy. Der...Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: BVDW sieht Rechtsstaatlichkeit in Gefahr
13.12.2019 Berlin, 13. Dezember 2019: Mit einem heute veröffentlichten Gesetzesentwurf schlägt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV)...BVDW zu datenpolitischer Ausrichtung der SPD: „Richtiger Ansatz mit deutlichen Schwächen im Detail“
09.12.2019 Die SPD hat die Relevanz einer datenorientieren Politik erkannt und fordert auf ihrem Parteitag eine entsprechende Strategie, damit Deutschland...EU-Kommission will neuen Vorschlag für E-Privacy-Verordnung vorlegen
04.12.2019 Auf dem gestrigen Treffen des Telekommunikationsrates hat der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton offenbar eine komplette Neuausrichtung der...KI nutzen: BVDW zeichnet offenen Brief an Margrethe Vestager
28.11.2019 Der BVDW unterstützt den offenen Brief der Danish Enterpreneurship Association an EU-Vizepräsidentin für das Digitale Europa Margrethe Vestager und...Bundesregierung verabschiedet Eckpunkte einer Datenstrategie: BVDW sieht Anzeichen für Paradigmenwechsel für Deutschland
18.11.2019 Auf ihrer heutigen Klausurtagung hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine Datenstrategie verabschiedet. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)...
Digitale-Versorgung-Gesetz verabschiedet: BVDW begrüßt „Zäsur im Gesundheitswesen“
07.11.2019 Heute hat der Bundestag das Digitale-Versorgung-Gesetz verabschiedet und damit den Weg für die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens...BVDW sieht im EuGH-Urteil zu Planet49 keine generelle Verpflichtung zur Einwilligung
01.10.2019 Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall “Planet49” (Rechtssache C-673/17) über die Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von...
BVDW lobt Blockchain-Strategie der Bundesregierung
18.09.2019 Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Kabinett die umfassende Blockchain-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Der...
Acht Wochen bis Brexit? BVDW veröffentlicht Checkliste für Digitalwirtschaft
05.09.2019 In acht Wochen droht der ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreiches (UK) aus der Europäischen Union (EU). Trotz der jüngsten Entwicklungen im...Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V. zum Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrages vom Juli 2019
09.08.2019 Der BVDW e.V. bedankt sich für die Konsultation zum Entwurf eines Medienstaatsvertrages vom Juli 2019 und bringt sich gerne in die Diskussion ein. ...BVDW veröffentlicht Stellungnahme zum flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen
02.08.2019 In einer Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V. zum Entwurf der Rahmenregelung zur Unterstützung des flächendeckenden Ausbaus von...EuGH fällt zwei Urteile zum Thema Urheberrecht
29.07.2019 Am 29. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen zum Thema Urheberrecht entschieden: