Neues aus Digitalpolitik & Recht
Konferenz Mega-Ökosystem Smart Living am 23. September in Berlin
22.07.2019 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Wirtschaftsinitiative Smart Living laden gemeinsam ein zur Konferenz Mega-Ökosystem Smart...
Digital Opportunity Traineeships: EU fördert Praktika im digitalen Bereich
22.07.2019 Mit ihrem Förderprogramm "Digital Opportunity Traineeships" fördert die Europäische Kommission Praktika im digitalen Bereich. So sollen Unternehmen...
BVDW begrüßt europäische Bemühungen im Bereich künstliche Intelligenz
26.06.2019 In einem heute veröffentlichten Statement beschäftigt sich die High Level Expert Group on AI der Europäischen Kommission (AI HLEG) primär mit Politik...
BVDW-Studie: Hohe Akzeptanz für künstliche Intelligenz und digitale Anwendungen im Gesundheitswesen
25.06.2019 Bei der morgigen Kabinettsitzung wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz für das Gesundheitswesen...
BVDW unterstützt Steinmeiers Forderung nach „Grundregeln für digitale Moderne“
20.06.2019 In einer Grundsatzrede beim Deutschen Evangelischen Kirchentag stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor allem das Thema Digitalisierung in...
BVDW begrüßt Bemühungen der Bundesregierung um mehr Rechtssicherheit im Influencer Marketing
14.06.2019 In den vergangenen Monaten haben verschiedene Urteile in Hinblick auf die Werbekennzeichnung durch Influencer für große Verunsicherung gesorgt. Dem...
BVDW begrüßt internationalen Ansatz für Digitalsteuer-Kompromiss
07.06.2019 An diesem Wochenende beraten die Finanzminister der G20-Staaten in Japan über einen Vorschlag der OECD für eine international ausgelegte...
BVDW-Studie: DSGVO bremst Digitale Wirtschaft aus
22.05.2019 Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hemmt die Digitale Wirtschaft in Deutschland – jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) hat seine digitalen...
EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform – BVDW kritisiert Zustimmung zu Artikel 17
26.03.2019 Das Europäische Parlament stimmte heute für die Reform des EU-Urheberrechts. Darin enthalten ist auch die umstrittene Regelung des Artikel 17 (bisher...
BVDW-Studie: Brexit ohne Vertrag träfe Digitalbranche fundamental
21.03.2019 Kommt es Ende März tatsächlich zu einem ungeregelten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches, entfiele zeitgleich die Grundlage für Datentransfers....
Keine Quellensteuer auf Online-Werbebuchungen
18.03.2019 In einer am 14. März 2019 veröffentlichenden Entscheidung hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) nach Beratungen mit dem zuständigen...
Weg frei für Digitalpakt Schule: BVDW fordert schnelle Umsetzung
15.03.2019 Im Dezember vergangenen Jahres war der Digitalpakt Schule am Votum des Bundesrates gegen die für die Umsetzung notwendige Anpassung des Grundgesetzes...
BVDW begrüßt Home-Office-Forderung der SPD: „Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen“
08.02.2019 In einem Konzeptpapier für eine Arbeitsmarktreform spricht sich die SPD unter anderem für ein gesetzlich geregeltes Recht auf Home Office und mobiles...
Neuer Anlauf für Upload-Filter-Regelung: BVDW sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
08.02.2019 Nachdem der letzte Trilog-Termin am 21. Januar 2019 gescheitert ist, soll der Europäische Rat heute über einen neuen Kompromissvorschlag, der in die...
BVDW zum Safer Internet Day: IT-Sicherheit ist ein Wettbewerbsfaktor
04.02.2019 Anlässlich des Safer Internet Day am 5. Februar nimmt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. die Branche vor allem beim Thema...
BVDW-Neujahrsempfang: „Die DSGVO muss uns allen eine Warnung sein“
31.01.2019 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßte bei seinem heutigen Neujahrsempfang im traditionsreichen Meistersaal am Potsdamer Platz in...„Die Digitalisierung des Energiesektors befeuert“ – BVDW sieht Chancen in Kohleausstieg bis 2038
29.01.2019 In ihrem Abschlussbericht verständigt sich die Kohle-Kommission zu einem Ausstieg aus der Energieerzeugung mittels Kohle bis zum Jahr 2038. Der...
Online-Handel: Geoblocking-Verordnung ab 3. Dezember 2018 anwendbar
30.11.2018 Bereits am 23. März 2018 ist die neue europäische Geoblocking-Verordnung 2018/302 [1] (GeoVO) in Kraft getreten. Nach neun Monaten Übergangszeit wird...Weg frei für Digitalpakt Schule: BVDW lobt überparteilichen Konsens
23.11.2018 Heute haben sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, die es dem Bund ermöglicht, deutschlandweit in Bildung zu...
BVDW widerspricht Bildungsministerin: flächendeckender 5G-Ausbau ist alternativlos
22.11.2018 In einem TV-Interview mit Reuters hat sich Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, in die Diskussion um den Mobilfunkausbau...BVDW zu KI-Strategie der Bundesregierung: Gut, angenehm pragmatisch und teilweise sogar überraschend mutig
15.11.2018 Bei der seit gestern laufenden Kabinettsklausur hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die im Sommer angekündigte Strategie für Künstliche Intelligenz...
BVDW befürwortet Forschungsbonus für KMU
12.10.2018 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (19/4827) in den Bundestag eingebracht, der eine Bezuschussung der Ausgaben für Forschung...Datenethikkommission tagt zum ersten Mal – BVDW sieht Chance für wichtigen Diskurs in der Gesellschaft
05.09.2018 Heute tagt zum ersten Mal die am 18. Juli dieses Jahres von der Bundesregierung ins Leben gerufene Datenethikkommission. Der Bundesverband Digitale...
Webinar am 25. September: Verantwortlichkeiten nach DSGVO – was das Fanpage-Urteil des EuGH bedeutet
30.08.2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. Juni 2018 eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt: So sind Betreiber einer Facebook-Fanpage...
DSGVO-Panel beim Online Ad Summit 2018
28.08.2018 Auch nach zwei Jahren Übergangszeit hat die EU-Datenschutzgrundverordnung Unternehmen vor teils völlig neue Herausforderungen gestellt und zahlreiche...BVDW zum Digitalrat: „Nur die zweitbeste Lösung“
23.08.2018 Diese Woche hat die Bundesregierung den bereits im Wahlkampf der CDU angekündigten Digitalrat einberufen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)...
Finanzminister will Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel bekämpfen
01.08.2018 Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung Online-Marktplätze für Umsatzsteuerverstöße ihrer Händler verantwortlich machen. Der Bundesverband...BVDW lobt Bemühungen der Bundesregierung gegen Abmahnmissbrauch
01.08.2018 Am gestrigen Dienstag hat das Justizministerium angekündigt, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zu Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorzulegen....„Tragweite der Entwicklung erkannt“ – BVDW lobt KI-Ansätze der Bundesregierung
19.07.2018 Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für eine nationale Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Diese soll bis...BVDW lobt EU-Abstimmung gegen Upload-Filter-Regelung
05.07.2018 Heute hat das EU-Parlament gegen eine Reform des Urheberrechts und damit auch gegen die darin enthaltene Upload-Filter-Regelung gestimmt. Nachdem der...BVDW-Umfrage zur DSGVO: 43 Prozent der Unternehmen schränken digitale Aktivitäten ein
05.07.2018 Spätestens zum 25. Mai hat die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die gesamte Wirtschaft in Aufruhr versetzt. Rund einen Monat danach holte der...Jetzt teilnehmen: BVDW-Umfrage nach einem Monat DSGVO
27.06.2018 Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat spätestens zum 25. Mai 2018 quasi die gesamte Wirtschaft in Aufruhr versetzt. Mit einer Blitzumfrage möchten der...EU-Abstimmung zu Upload-Filter-Regelung: BVDW warnt vor weitreichenden Folgen
20.06.2018 Heute hat der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament für eine Richtlinie gestimmt, durch die Plattformen, auf denen etwa Nutzer Medien hochladen...Europaparlament zur Urheberrechtsreform – Rechtsausschuss votiert für Upload-Filter und Presseleistungsschutzrecht
20.06.2018 Mit einer knappen Mehrheit von 13 zu elf Stimmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch für die Reform des europäischen...
Maßnahmenpaket beschlossen: BVDW stärkt Frauen in der Digitalen Wirtschaft
13.06.2018 Auf ihrer heutigen Versammlung haben die Mitglieder des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. eine Änderung der Verbandssatzung beschlossen,...
Nach Facebook-Urteil des EuGH: Das ändert sich für Fanpage-Betreiber
06.06.2018 Inmitten der durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrschenden Unsicherheit überraschte der Europäische Gerichtshof...Tipps für Internet-Nutzer zur DSGVO-bedingten Mailing-„Flut“
23.05.2018 Berlin, 23. Mai 2018 – Derzeit erhalten Internet-Nutzer zahlreiche E-Mails mit der Bitte zur Zustimmung der Nutzungsbedingungen. Hintergrund ist die...
BVDW lobt Angela Merkels neue Perspektive auf die Datenpolitik
17.05.2018 Berlin, 17. Mai 2018 – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer gestrigen Rede vor dem Bundestag klar gemacht, wie wichtig die Nutzung von Daten für...BVDW kritisiert Positionspapier der Datenschutzkonferenz: Rechtsunsicherheit statt Rechtsanwendung
02.05.2018 In dem am 26. April 2018 veröffentlichten Positionspapier beschäftigt sich die Datenschutzkonferenz (DSK) mit den künftigen datenschutzrechtlichen...
BGH-Urteil zu Adblock Plus schadet Nutzern, Journalismus und Digitaler Wirtschaft
20.04.2018 Düsseldorf/Berlin, 20. April 2018 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bedauert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach...BVDW bezieht Stellung zu Adblock-Plus-Urteil
19.04.2018 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bedauert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Adblocker keinen Wettbewerbsverstoß...
BVDW fordert Digitalvorbehalt für Gesetze
12.03.2018 Berlin, 12. März 2018 – In Bezug auf die Bündelung der Digitalkompetenzen in der Hand eines Ministers hat sich die Bundesregierung statt einem eigenen...Digitalminister: BVDW begrüßt neue Ressortaufteilung
05.03.2018 Obwohl alle drei an der Regierungsbildung beteiligten Parteien in ihren Programmen angekündigt hatten, die Digitalkompetenzen in der Hand eines...BVDW unterstützt Petition für Digitalminister
14.02.2018 Als CDU/CSU und SPD sich vergangene Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten, kündigten die Parteien an, das Verkehrsministerium um...BVDW zu GroKo-Verhandlungen: „Wichtige Tendenzen erkennbar“
07.02.2018 CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet die Ergebnisse...GroKo-Verhandlungen: BVDW fordert Maßnahmenpaket für die Datenökonomie
02.02.2018 Berlin, 2. Februar 2018 – In den laufenden Verhandlungen für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD ringen die Parteien derzeit um einen Kompromiss...BVDW zu GroKo-Sondierung: „Fundament für digitale Zukunft schaffen“
12.01.2018 Berlin, 12. Januar 2018 – Die Verhandlungspartner haben die Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition aus CDU/CSU und der SPD zügig...„Brauchen einheitliche Regeln für Datenverarbeitung“
20.12.2017 Gestern veröffentliche das Bundeskartellamt eine vorläufige Einschätzung in dem seit mehreren Jahren laufenden Verfahren gegen Facebook. Demnach sei...
BVDW-Praxisleitfaden gibt Orientierung bei Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
20.12.2017 Berlin, 20. Dezember 2017 – Der europäischen (Digital-) Wirtschaft stehen tiefgreifende Veränderungen bevor: Mit der Datenschutzgrundverordnung gelten...Appell der Mittelstandsallianz an die Bundeskanzlerin
18.12.2017 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat gemeinsam mit anderen Verbänden einen offenen Brief mit zehn Forderungen an Bundeskanzlerin...
BVDW verurteilt FCC-Entscheidung: „Netzneutralität ist nicht verhandelbar“
15.12.2017 Berlin, 15. Dezember 2017 – Die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) schafft in den USA die...BMWi-Monitoring-Report Wirtschaft Digital: Breitbandausbau nur unteres Mittelmaß
14.12.2017 Berlin, 14. Dezember 2017 – Heute veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Monitoring-Report Wirtschaft Digital. Demnach liegt die...BVDW begrüßt Gesprächsbereitschaft der SPD: „Mutiger Sprung über eigenen Schatten“
08.12.2017 Berlin, 8. Dezember 2017 – Seitdem klar war, dass es CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in langwierigen Sondierungsgesprächen nicht gelungen ist,...
BVDW kritisiert de Maizières Vorstoß als „fatale Gefährdung der Sicherheit“
06.12.2017 Berlin, 6. Dezember 2017 – Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete, plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Digitale...Ecommerce - politische Einigung bei Geo-blocking
01.12.2017 Nach dem Kompromiss in den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission ist nun am 29. November der Wortlaut der Einigung bekannt geworden....Klage gegen EU-US-Privacy Shield abgewiesen
01.12.2017 Positives Signal für die digitale Wirtschaft: Am 22. November 2017 hat der General Court in Luxembourg (neben dem Gerichtshof das zweite...