Neues aus Digitalpolitik & Recht

Düsseldorfer Kreis: Einwilligungen behalten Gültigkeit auch nach Datenschutzgrundverordnung 2018

21.09.2016 Positives Signal. In einem Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) vom 13./14....

EuGH entscheidet erneut zu Hyperlinks: Drum prüfe, wer verlinkt?

08.09.2016 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks beschäftigt. In seinem Urteil vom 08.September 2016...

Ab Oktober in fünf Städten: BVDW-Datenschutz-Roadshows 2016

06.09.2016 Ab dem 13. Oktober ist der BVDW mit seinen Informationsveranstaltungen zur Datenschutzgrundverordnung und dem neuen EU-US-Privacy Shield zu Besuch in...

BVDW-Stellungnahme: „Netzneutralität sichert freien Informationszugang“

30.08.2016 Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation BEREC stellt am 30. August konkrete Leitlinien für die Netzneutralität in...

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Herausgabe außerhalb der USA gehosteter E-Mails

15.07.2016 Nach der gestern ergangenen Entscheidung des 2ndU.S. Circuit Court of Appeals haben US-amerikanische Behörden nicht das Recht, auf außerhalb der USA...

BVDW beteiligt sich an „Charta digitale Vernetzung“

11.07.2016 Am 5. Juli hat der BVDW mit weiteren Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft den Verein „Charta digitale Vernetzung“ gegründet. Die Gründung des...

BVDW zu EU-US Privacy Shield: Das Ende der rechtlichen Grauzone

08.07.2016 Die Rechtsunsicherheit für Europas Wirtschaft hat ein Ende: Am 8. Juli stimmt die deutsche Bundesregierung dem Handelsabkommen EU-US Privacy Shield...

Nach dem Brexit-Votum eine Vernunftscheidung

30.06.2016 Ein Meinungsbeitrag von BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr über die Auswirkungen des EU-Austrittes Großbritanniens.

BREXIT und die Datenschutzgrundverordnung - ICO betont Äquivalenz

27.06.2016 Der britische Datenschutzbeauftragte (ICO) hat in einer Presseerklärung vom 24.06.2016 betont, dass die gerade verabschiedeten Regelungen der ab 2018...

EU und USA unterzeichnen „Umbrella-Agreement“ zum Datenschutz zwischen Strafverfolgungsbehörden

08.06.2016 Am 02.Juni 2016 haben Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen...

Netzpolitischer Abend des BVDW in Berlin: Den digitalen Wandel gemeinsam gestalten

03.06.2016 Im Anschluss an die Mitgliederversammlung am 1. Juni in Berlin hatte der BVDW traditionell zum jährlich stattfindenden Netzpolitischen Abend geladen,...

Offenes WLAN wird digitalen Konsum in Deutschland verstärken

02.06.2016 Mehr News, mehr Streaming, mehr Online-Shopping. Zwei von drei Internetnutzern in Deutschland würden über frei zugängliche WLANs Online-Dienste...

EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für den Online-Handel vor

25.05.2016 Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmplan vorgelegt, der der weiteren Umsetzung der Strategie für den vernetzten digitalen europäischen...

BVDW-Stellungnahme zur Klausurtagung der Bundesregierung mit dem Fokus Digitalpolitik

25.05.2016 Die Bundesregierung hat sich zwei Tage im brandenburgischen Meseberg für eine Klausurtagung zurückgezogen. Fokusthema des ersten Tages war die...

Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen veröffentlicht

13.05.2016 Am 12. Mai 2016 hat der für den Fall beim EuGH zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge zur Frage des Personenbezugs von IP-Adressen vorgelegt.

Weg frei für mehr WLAN in Deutschland

11.05.2016 BVDW begrüßt Einigung der Koalition auf Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber.

Datenschutzkonferenz: Entschließung zu EU-US Privacy Shield und eigenem Klagerecht

21.04.2016 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat am 20.April 2016 eine Entschließung zum...

BVDW zur EU-Datenschutzreform: Überregulierung statt Rechtssicherheit

15.04.2016 Am 14. April verabschiedete das EU-Parlament die Datenschutz-Grundverordnung. Für die Digitalwirtschaft und für europäische Nutzer ist dieser...

Datenschutzkonferenz zum Entwurf der EU-Kommission für ein EU-US Privacy Shield

08.04.2016 Unter dem Vorsitz des mecklenburg-vorpommerschen Datenschutzbeauftragten Reinhard Dankert hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des...

Konsolidierte deutsche Fassung zur EU-Datenschutzgrundverordnung

07.04.2016 Die EU hat einen konsolidierten Entwurf der deuschen Textfassung der EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Das aktuelle Dokument des EU-Rats...

EuGH-Gutachten befeuert Debatte um WLAN-Störerhaftung

17.03.2016 Generalanwalt am EuGH spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung für Gewerbetreibende aus.

Digitale Strategie 2025: BVDW bekräftigt Forderung nach Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums

15.03.2016 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gestern im Rahmen der CeBIT-Eröffnung in Hannover die Digitale Strategie 2025 vorgestellt. Der BVDW nimmt...

EU-Kommission veröffentlicht Details zum geplanten EU-US Privacy Shield

01.03.2016 Einen Monat nach der Verkündung einer Einigung hat die EU-Kommission jetzt Dokumente zum geplanten Nachfolger von Safe Harbor, dem EU-US Privacy...

BVDW warnt vor „verordnetem Rechtsbruch“

28.01.2016 Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages weist der BVDW auf zwei in den USA anstehende und für den europäischen Binnenmarkt...

Bundesregierung zu Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

12.01.2016 Auf eine Kleine Anfrage hat sich die Bundesregierung erstmals zu den erwarteten Auswirkungen des Urteils des EuGH zu Safe-Harbor geäußert. Am...

SPD spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung aus

12.01.2016 Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.