Für datengetriebene Geschäftsmodelle ist es darüber hinaus unerlässlich, ein hohes Maß an Vertrauen zu schaffen. Dies gelingt u. a. durch Aufklärungsarbeit, Kompetenzaufbau bei Bürgern, Politik und Unternehmen sowie durch wissenschaftliche Erhebungen. Zudem muss die digitale Souveränität von Deutschland und Europa das höchste Ziel sein. Dafür müssen insbesondere Konzepte wie Datenmanagement, Datentreuhandsysteme und Personal-Information-Management-Systeme (PIMS) weiter diskutiert werden.

„Eine verstärkte Open-Data-Kultur des öffentlichen Sektors sowie die Schaffung einer echten Infrastruktur für die freiwillige Datenteilung für Unternehmen ist zudem sinnvoll“, erläutert Wahl. Auch muss sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Datentransfer nach Drittstaaten für Deutschland und die Europäische Union wieder klar geregelt ist. „Die Unternehmen der Digitalen Wirtschaft brauchen langfristige Rechtssicherheit, um Investitionen und Innovationen zu ermöglichen“, betont der BVDW-Präsident.

Ein weiteres Schlüsselthema ist aus Sicht des BVDW die Weiterentwicklung des Datenschutzes. „Die Regelungen zum Datenschutz, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, sollten regelmäßig überprüft werden. Die neue Bundesregierung sollte sich im Sinne Deutschlands und der Europäische Union dafür einsetzen, dass die Rechte auf Daten- und Privatsphärenschutz mit Blick auf ihre gesellschaftliche Funktion bewertet und in Einklang mit den Rechten der Digitalen Wirtschaft stehen“, fordert Matthias Wahl. Auch das Thema Datensicherheit muss verstärkt in den Fokus rücken. Unternehmen benötigen hier Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Außerdem muss die Online-Werbung als ein wirtschaftlicher Pfeiler der Digitalen Wirtschaft anerkannt werden.

Auch die Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) sollte vorangetrieben sowie ein sinnvoller Rechtsrahmen gefunden werden. Der Open-Data-Ansatz sollte hier ebenso umgesetzt werden. Denn: „Je stärker Daten des öffentlichen Sektors genutzt werden können, umso besser können Systeme trainiert und die Forschung weiterentwickelt werden“, konkretisiert BVDW-Präsident Wahl. Künstliche Intelligenz birgt ein hohes Potenzial, das noch nicht ausreichend genutzt wird. Der Gesetzgeber muss hier die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Auch auf europäischer Ebene müssen rechtssichere Haftungsregelungen eingeführt werden, die technikneutral und anwendungsbezogen sind.“

Die neue Bundesregierung sollte auch grundlegend die Bedeutung der Digitalen Wirtschaft in ihrer Vorgehensweise miteinbeziehen. Der BVDW fordert für die bessere Koordinierung daher einen Digitalisierungsvorbehalt für alle gesetzgeberischen Initiativen.

Folgende weitere Schlüsselthemen identifiziert der BVDW in seinem Thesenpapier: die Förderung des Wettbewerbs in digitalen Märkten, die Bekämpfung von illegalen und schädlichen Inhalten im Netz, die Verankerung von Digital Responsibility in Deutschland und Europa, die Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft sowie der digitale Wandel im Bereich Mobilität, Gesundheit und Smart City.

BVDW-Thesenpapier: Schlüsselthemen
Porträt Matthias Wahl