Berlin, 17. November 2017 – Schon die Sondierungsgespräche für die Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ziehen sich erwartungsgemäß in die Länge. Bei der Digitalpolitik sind aber erste gemeinsame Ansätze erkennbar, etwa bei der Finanzierung des Breitbandausbaus und der Einrichtung eines Digitalministeriums. Die Digitale Wirtschaft braucht aber auch darüber hinaus dringend mehr politische Entschlossenheit. In einem aktuellen Positionspapier mahnt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. alle Verhandlungspartner der sich abzeichnenden Jamaika-Koalition an, die Digitalpolitik als existenziellen Faktor für den Standort Deutschland zu begreifen und für die nächste Legislaturperiode die entsprechenden Weichen zu stellen.

„Der digitale Wandel braucht vor allem politischen Willen“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl. Doch der sei derzeit nicht einheitlich erkennbar, erklärt Wahl. In seinem Positionspapier erneuert der BVDW seine Forderung nach einem Digitalministerium: „Dies ist für eine bessere Koordinierung erforderlich, vermeidet Kompetenzstreitigkeiten und sorgt für notwendig schnellere Entscheidungen. Gleichzeitig bedarf es einer Stärkung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda zum Vollausschuss mit eigener Federführung bei digitalpolitischen Themen“, heißt es darin. Wahl: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in Fragen des Breitbandausbaus gleich mehrere Ministerien mitmischen – verbindliche und vorwärtsgewandte Entscheidungen sind hier kaum möglich. Wir dürfen uns nicht wundern, dass wir im europäischen Vergleich der Breitbandinfrastruktur immer weiter nach hinten durchgereicht werden.“ Das sei Europas stärkster Volkswirtschaft unwürdig, sagt Wahl und ergänzt: „Der Breitbandausbau scheitert derzeit nicht an der grundsätzlichen Machbarkeit der Finanzierung, sondern schlicht an der politischen Priorisierung.“

„Brauchen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Marktakteure“

Weiter fordert der Digitalverband die Verhandlungspartner auf, für Deutschland und Europa eine nachhaltige Datenpolitik umzusetzen. Ziel müsse es sein, Deutschland und Europa als Datenstandort zu etablieren, der im internationalen Wettbewerb bestehen kann. „Die Datenschutzgrundverordnung hat hier ein EU-weites ‚level playing field‘ geschaffen, das allerding durch die E-Privacy-Verordnung als absolut überflüssige Vorschaltregulierung akut gefährdet wird“, steht im Forderungskatalog des BVDW. „Wir brauchen dringend einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Marktakteure, damit sich Deutschland und Europa im globalen Wettbewerb behaupten können“, fordert Matthias Wahl. „Mit Regulierungsansätzen wie der E-Privacy-Verordnung katapultieren wir die Informationsgesellschaft zurück in die 90er Jahre.“

In seinem Positionspapier fordert der BVDW außerdem einen fairen Wettbewerb im Bereich Medien, die Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, einheitliche Standards für (Industrial) Internet of Things, eine sinnvolle Regulierung im digitalen Handel sowie die Förderung einer vitalen Start-up-Kultur. Das gesamte Positionspapier ist als Download auf der BVDW-Webseite verfügbar.