Presse
Aktuelle Pressemitteilungen, Pressebilder und -videos des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. finden Sie in diesem Bereich.
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Neben Pressemitteilungen und Pressevideos stehen folgende Inhalte online für Sie bereit:
EuGH-Gutachten befeuert Debatte um WLAN-Störerhaftung
Mit seinem Schlussantrag befeuert der EuGH-Generalanwalt die Diskussion in Deutschland um die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Seit Monaten ringt die Koalition in Berlin um eine Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG).
In der vom LG München dem EuGH vorgelegten Rechtssache kommt der Generalanwalt zu der Einschätzung, dass Gewerbetreibende, die ein ungesichertes WLAN-Netz betreiben, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Die bislang in Deutschland diskutierten Maßnahmen für eine Haftungsprivilegierung wie Passwortschutz, Verschlüsselung oder Überwachung seien den Betreibern nicht zumutbar.
Der Schlussantrag bildet die Vorstufe zu einer Entscheidung des EuGH. In der Regel folgt das Gericht der Einschätzung des Berichterstatters.
Der BVDW hat sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zum Gesetzesentwurf geäußert und unterstreicht erneut das Anliegen, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen.
