Mit den gestern veröffentlichen Eckpunkten für eine Strategie Künstliche Intelligenz gibt die Bundesregierung einen ersten Eindruck von den geplanten Maßnahmen. Demnach soll Deutschland zum „weltweit führenden Standort für KI werden“. BVDW-Vizepräsident Stephan Noller (ubirch) lobt die Auseinandersetzung mit Künstlicher Intelligenz auf höchster politischer Ebene: „Mit diesen Eckpunkten lässt die Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass sie die Tragweite dieser Entwicklung und der Relevanz für den Technologiestandort Deutschland erkannt hat. Auch die Ankündigung einer begleitenden Daten-Strategie wirkt auf den ersten Blick, als habe man sich wirklich etwas vorgenommen.“ Doch eine solche Strategie, wie sie im Herbst vorgestellt werden soll, sei nur so gut, wie die Maßnahmen, durch die sie umgesetzt werden würde. „Derzeit schaffen wir es nicht einmal im Breitbandausbau, mit unseren Nachbarländern Schritt zu halten – unzählige Ankündigungen verschiedener Bundesregierungen diesbezüglich wirken wie Lippenbekenntnisse. Im Bereich KI darf uns das nicht erneut passieren; schon jetzt haben wir einen Rückstand aufzuholen“, so Noller.

Auffällig positiv sei, dass KI im aktuellen Papier nicht nur als Technologie behandelt werde – hier bezieht die Bundesregierung auch die Auswirkungen unter anderem auf Arbeitswelt, öffentliche Verwaltung und Gesundheitswesen in die Überlegungen mit ein. „Künstliche Intelligenz ist nicht einfach eine weitere Innovation. Sie ist die Basis für grundlegende Veränderungen in allen möglichen Lebensbereichen. Ich freue mich, dass die Verantwortlichen das erkannt und in den Eckpunkten entsprechend berücksichtigt haben“, sagt Stephan Noller. Doch genau aus diesem Grund müssten auch die regulatorischen Rahmenbedingungen entsprechend vorwärtsgewandt ausgestaltet sein. Noller weiter: „Schon mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wurde eine sehr weitgehende Definition von personenbezogenen Daten eingeführt – mit der aktuell diskutierten E-Privacy Verordnung droht sogar eine nochmalige Ausweitung dieser Definition – so dass sogar beliebige Maschinendaten in Zukunft als personenbezogen interpretiert werden könnten. Dann kann man sich eine KI-Strategie auch sparen – Europa würde so zum digitalen Agrarstaatenverbund. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auf EU-Ebene entsprechend dafür einsetzt, diese Regelung im Licht der neuen Strategie anzupassen. Ansonsten haben wir am Ende nicht nur keine KI, sondern können noch nicht einmal Fernwartung für unsere Maschinen anbieten – von einer Führungsrolle im Bereich KI mal ganz zu schweigen.“