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Kommissionsvorschlag vom 14092016
Berichtsentwurf JURI Ausschuss 10032017
Bericht JURI Ausschuss 29062018
finaler Bericht des EP 12092018
Verhandlungsmandat Europäischer Rat 25052018
Arbeitspapier ROM Ratspräsidentschaft...
Aktuelles
Der Europäische Rat hat am 15. April 2019 der EU-Urheberrechtsreform, nach der Abstimmung im Europäischen Parlament, nochmals zugestimmt. Auch die Bundesregierung hat die Reform, samt Artikel 17 (vorher Artikel 13), bejaht. Die...
Am 26. Februar 2019 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments das Trilogergebnis zur EU-Urheberrechtsreform mit 16 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und keinen Enthaltungen angenommen.
Als nächster Schritt wird das gesamte Europäische...
Am 20. Februar 2019 hat der Europäische Rat das Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsreform formal abgesegnet. Im Europäischen Parlament wird der Rechtsausschuss am 26. Februar 2019 über das Ergebnis abstimmen und das Plenum Ende März.
Am...
Worum geht es?
Das EU-Urheberrecht, das bisher noch aus dem Jahr 2001 stammt, soll überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die neuen digitalen Geschäftsmodelle und Konsumgewohnheiten stellen eine neue Herausforderung für...
Artikel 11 und Artikel 13
Leistungsschutzrecht (Artikel 11)
Beim Leistungsschutzrecht geht es darum, dass Verlage von Suchmaschinen-Betreibern Geld für die Textausschnitte erhalten sollen, die bei einer Suche angezeigt werden. Nach Auffassung...
Im Mai 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Überarbeitung der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) vorgelegt. Die Veränderungen in der audiovisuellen Medienlandschaft hatten die Überarbeitung notwendig...
Der nun im Entwurf feststehende neue Medienstaatsvertrag wird einige Änderungen gegenüber dem alten Rundfunkstaatsvertrag mit sich bringen. Hier werden die wichtigsten Änderungen im Überblick dargestellt.
Entstehungsprozess
Doch zuerst...
Daten sind zu einer essentiellen Ressource für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Fortschritt geworden. Daten ermöglichen Optimierungs- und Entscheidungsprozesse sowie Innovationen in einer Vielzahl von Bereichen, wie Energie, Mobilität oder...
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung 2014 den Versuch unternommen, die digitalpolitisch relevanten Themen zu bündeln. Diese sind in der laufenden Legislaturperiode aber nur teilweise bearbeitet worden. Damit bleibt auch für die nächste...
Der BVDW ist parteipolitisch neutral und setzt sich gegenüber allen Parteien für die Berücksichtigung der politischen Forderungen der größtenteils mittelständisch strukturierten Digitalen Wirtschaft ein. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am...
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Aktualisierter Entwurf für ePrivacy-Verordnung 15.11.2019
Aktualisierter Entwurf für ePrivacy-Verordnung 08.11.2019
Aktualisierter Entwurf für ePrivacy-Verordnung 30.10.2019
Gesamtstellungnahme Deutschland 25.07.2019
Text...
Update 03.03.2020
Die kroatische Ratspräsidentschaft hat weitere Änderungen an der ePrivacy-Verordnung vorgeschlagen.
Bei diesen zusätzlichen Änderungen geht es um den Schutz von Endgeräteinformationen der Endbenutzer und die erlaubte...
UPDATE 21.02.2020
Die kroatische Ratspräsidentschaft hat ihren ersten überarbeiteten ePrivacy Text veröffentlicht.
Änderungen werden in den Artikeln 6 und 8 und den damit verbundenen Erwägungen vorgeschlagen. Zwei bevorstehende WP TELE-Sitzungen...
UPDATE 04.12.2019
Digitalkommissar Breton offenbar für Neuausrichtung bei ePrivacy-Verordnung
Auf dem gestrigen Treffen des Telekommunikationsrates hat der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton offenbar eine komplette Neuausrichtung der...
UPDATE 25.11.2019
ePrivacy-Text fällt in COREPER durch
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) hat auf seiner Sitzung am letzten Freitag (22.11.2019) den seitens der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegten...
UPDATE 20.11.2019
BVDW unterzeichnet weiteren Verbändebrief zu ePrivacy-Verordnung
Nachdem sich der BVDW bereits auf europäischer Ebene gegen die Beschlussfassung des aus Sicht der Digitalwirtschaft unzureichenden Textes einer ePrivacy-Verordnung...
UPDATE 18.11.2019
Ratspräsidentschaft mit weiterem Textentwurf - neue Erwägungen zu notwendigen Speicherungen
In Vorbereitung der angestrebten gemeinsamen Ausrichtung und als Grundlage für eine Freigabe durch den Ausschuss der ständigen...
UPDATE 08.11.2019
Gemeinsamer Standpunkt zu ePrivacy-Verordnung im Dezember 2019 geplant
Die finnische Ratspräsidentschaft hat heute einen erneut angepassten Text für die geplante ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Ausgemachtes Ziel ist es nun, das...
UPDATE 01.11.2019
Aktualisierter Entwurf für ePrivacy-Verordnung veröffentlicht
Am 07. November 2019 wird die Ratsarbeitsgruppe Telekommunikation (WP TELE) erneut über den derzeit im EU-Rat liegenden Entwurf für eine neue ePrivacy-Verordnung...
Update 08.10.2019
BVDW unterzeichnet Verbändebrief zu ePrivacy-Verordnung
Die Ratsarbeitsgruppe Telekommunikation (WP Tele) wird am 11.Oktober 2019 erneut über den Entwurf einer ePrivacy-Verordnung diskutieren. Ziel der Finnischen...
Update 07.10.2019
Finnische Ratspräsidentschaft mit neuem Text
Die Finnische Ratspräsidentschaft hat am 04.Oktober 2019 einen abermals aktualisierten Entwurfstext zur geplanten ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Der Text soll Grundlage für die...
Update 29.07.2019
Deutschland mit e-Privacy-Stellungnahme
Die Bundesregierung (BReg) hat im Juli 2019 erstmals eine Gesamtstellungnahme zum Rats-Entwurf der ePrivacy-Verordnung abgegeben. Den darin enthaltenen Vorschlägen wird vorausgeschickt,...
Update 15.07.2019
Finnische Ratspräsidentschaft mit neuem e-Privacy-Text
Die finnische Ratspräsidentschaft hat nach zwei ersten Arbeitsgruppensitzungen, zuletzt am 17.07.2019, einen weiteren Textentwurf veröffentlicht. Dieser soll nach der...
Update 01.07.2019
Fragebogen der Finnischen Ratspräsidentschaft
In Vorbereitung auf die erste Arbeitsgruppensitzung am 07.Juli 2019 hat die Finnische Ratspräsidentschaft einen e-Privacy-Fragebogen zum aktuellen Stand an die Mitgliedsstaaten...
UPDATE 21.05.2019
Rumänische Ratspräsidentschaft nur mit Fortschrittsbericht
Die rumänische Ratspräsidentschaft wird die Verhandlungen über die geplante ePrivacvy-Verordnung nun doch nicht - anders als angekündigt - mit einem...
UPDATE 13.03.2019
Kompromissregelungen zur ePrivacy-Verordnung vorgelegt
Am 13.März 2019 hat die rumänische Ratspräsidentschaft den angekündigten Kompromissvorschlag für Teile der künftigen ePrivacy-Verordnung (ePV) vorgelegt. Er enthält mit...
UPDATE 22.02.2019
Rumänische Ratspräsidentschaft mit neuem Textentwurf für ePrivacy-Verordnung
Auf Grundlage des letzten Diskussionspapiers und in Vorbereitung auf das Treffen der Arbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" am...
UPDATE 07.02.2019
Rumänische Ratspräsidentschaft veröffentlich neues Diskussionspapier zum aktuellen Verordnungsentwurf
Mit Verweis auf die zahlreichen Austausch-Sitzungen der Rats-AG WP Tele im Januar 2019 hat die rumänische Ratspräsidentschaft...
