UPDATE 27.11.2018
Digitalverbände mit Forderungen an WP Tele und Ministerien
Vor dem nächsten Beratungstermin des Telekommunikationsrates am 4. Dezember hat sich der BVDW zusammen mit einer Vielzahl von Digitalverbänden noch einmal sowohl auf...
UPDATE 26.11.2018
Österreichische Ratspräsidentschaft mit neuem Fortschrittsbericht
In Vorbereitung des nächsten Treffens des Telekommunikationsrates (WP TELE) am 4. Dezember 2018 hat die österreichische Ratspräsidentschaft einen weiteren...
UPDATE 26.10.2018
Ratsarbeitsgruppe berät über neuen Textentwurf zur ePrivacy-Verordnung
In der Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe am 26. Oktober 2018 wurde über weitere Änderungsvorschläge zum aktuellen Entwurf einer ePrivacy-Verordnung...
UPDATE 17.07.2018
Ratsarbeitsgruppe votiert für Streichung von Art. 10
In der Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe am 17. Juli 2018 wurden weitere Änderungen am Text des ePrivacy-Verordnungsentwurfs vorgenommen. Wesentliche Änderungen bestehen in der...
UPDATE 10.07.2018
Neuer Textentwurf der österreichischen Ratspräsidentschaft
Am 10. Juli 2018 hat die neue, österreichische Ratspräsidentschaft einen erneut abgeänderten Textentwurf für die geplante ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Die in dem Text...
UPDATE 26.06.2018
Zweites Verbändeschreiben an Bundesminister Altmaier zur ePrivacy-Verordnung
Mit Schreiben vom 26.Juni 2018 haben 17 führende Wirtschaftsverbände noch einmal an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die...
UPDATE 20.06.2018
Positionierung Deutschlands zu aktuellem ePrivacy-Entwurf
Die deutsche Bundesregierung hat anlässlich der Rats-Gruppensitzung am 14.06.2018 ihre eigene Position zum laufenden Gesetzgebungsverfahren zur ePrivacy-Verordnung...
UPDATE 14.06.2018
Aktueller Textentwurf ePrivacy-Verordnung vom 12.06.2018 Am heutigen Tage findet die EU-Ratsarbeitsgruppen-Sitzung statt, auf welcher der aktuelle Entwurf für die geplante ePrivacy-Verordnung diskutiert wird. Grundlage des...
UPDATE 01.06.2018
BVDW schreibt zusammen mit 13 führenden Wirtschaftsverbänden ePrivacy-Brief an deutsche Ministerien
Kurz vor der Abstimmung der beteiligten Ministerien BMI, BMWi und BMJV am 01.Juni 2018 und dem Ratsarbeitstreffen der WP TELE am...
UPDATE 31.05.2018
BVDW unterzeichnet Joint Industry Letter an EU-Delegationen zum Überdenken der geplanten ePrivacy-Regeln
Zusammen mit 58 europäischen Wirtschaftsverbänden hat der BVDW in einem Schreiben erneut die beteiligten Minister...
UPDATE 19.05.2018
Bulgarische Ratspräsidentschaft mit neuem Fortschrittsbericht/Positionspapier
Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen in einem neuen Fortschrittspapier vom 18.Mai 2018 zusammengefasst...
UPDATE 05.05.2018
Bulgarische Ratspräsidentschaft veröffentlicht überarbeiteten Textentwurf
In Vorbereitung auf das nächste Treffen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (WP TELE) am 16.Mai 2018 hat die bulgarische...
UPDATE 14.04.2018
Ergebnisse des Treffens der WP TELE vom 28.03.2018 – neuer Textentwurf veröffentlicht
Entwurf Text ePrivacy 13.04.2018
Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Textentwurf für die geplante ePrivacy-Verordnung mit...
UPDATE 23.03.2018
Bulgarische Ratspräsidentschaft veröffentlicht neue Vorschläge zur ePrivacy-Verordnung
Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat am 22. März 2018 einen neuen Entwurf bezüglich bestimmter Regelungsinhalte für die...
UPDATE 11.01.2018
Bulgarische Ratspräsidentschaft mit neuem Sachstandsbericht zur ePrivacy-Verordnung
Am 11.01.2018 hat die neue bulgarische Ratspräsidentschaft ein neues Sachstandspapier zur geplanten ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. In dem...
UPDATE 05.12.2017
EU-Rat mit ersten Änderungsvorschlägen zur ePrivacy-Verordnung
Am 05.12.2017 hat der EU-Rat einen ersten Änderungstext zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue ePrivacy-Verordnung veröffentlicht. Der Entwurf enthält unter...
UPDATE 17.11.2017
Fortschrittsbericht des EU-Rats zu ePrivacy-Verordnung
Die noch bis Jahresende unter estnischer Führung stehende Ratspräsidentschaft hat einen neuen Fortschrittsbericht zu den Abstimmungen des EU-Rats zur geplanten...
UPDATE 19.10.2017
EU-Abstimmung: E-Privacy-Verordnung untergräbt Informationsgesellschaft
Heute hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des europäischen Parlaments dem umstrittenen Entwurf zur Neuregelung einer...
UPDATE 22.09.2017
LIBE-Ausschuss mit Kompromisstext am 11.10.2017
Derzeit werden im federführenden LIBE-Ausschuss (wie auch in den anderen Ausschüssen JURI, IMCO und ITRE) die über 800 Änderungsanträge zum Entwurfsvorschlag der...
UPDATE 23.06.2017
Änderungsempfehlungen der EU-Ausschüsse (LIBE, JURI, ITRE, IMCO) zur ePrivacy-Verordnung
Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte:
LIBE (zum Download)
Einleitung In ihrer einleitenden Erläuterung schreibt Berichterstatterin...
UPDATE 22.05.2017
Bundesrat – Ausschüsse legen ihre Empfehlungen zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung vor Die Bundesrats-Ausschüsse für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, für Innere Angelegenheiten , Recht und Wirtschaf haben am 22.05.2017 ihre...
UPDATE 13.04.2017
Anhörung zur ePrivacy-Verordnung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 11.04.2017 Die Anhörung befasste sich mit verschiedenen Elementen des neuen Verordnungs-Vorschlags der EU-Kommission, um dem...
UPDATE 27.02.2017
Die neue ePrivacy-Verordnung-Factsheet
Am 10.Januar 2017 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener...
UPDATE 15.02.2017
Amtliche deutsche Übersetzung der ePrivacy Verordnung Mittlerweile ist nun auch die amtliche deutsche Übersetzung des Entwurfstextes zur ePrivacy-Verordnung verfügbar. Der deutsche Text weicht allerdings teilweise erheblich...
UPDATE 01.02.2017
Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung öffentlich
Am 10. 01.2017 hat die EU-Kommission ihren offiziellen Entwurf für neue ePrivacy-Regeln vorgestellt. Wie im Vorfeld bereits vielfach vermutet, kommt der Gesetzesvorschlag statt...
UPDATE 5. September 2016
EU-Kommission veröffentlicht Stellungnahmen und Ergebnisse
Im Nachgang zum Abschluss der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur ePrivacy-Richtlinie hat diese eine Übersicht über die eingegangenen...
UPDATE 6. Juli 2016
Öffentliche Konsultationen der EU-Kommission abgeschlossen
Die von der EU-Kommission im Zuge der REFIT-Überprüfungen zur e-Privacy-Richtlinie (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, ePR) am 11.April eröffnete...
11. April 2016 - Start der öffentlichen Konsultationen
Evaluierung durch EU-Kommission 2016 - Fragenkatalog
Start der öffentlichen Konsultationen zur ePrivacy-Richtlinie. Die Konsultation soll innerhalb von 12 Wochen am Dienstag, den 5.Juli 2016...
Für die Digitale Wirtschaft in Deutschland ist die Europäische Union inzwischen politisch handlungsleitend. Dies zeigen umfassende Initiativen der Europäischen Kommission wie die zum Digitalen Binnenmarkt von 2015, die fast alle Bereiche der...
Das Vereinigte Königreich wird am 31.Januar 2020 aus der EU austreten. Es wird zunächst einmal nicht zu einem „ungeregelten“ Austritt kommen, das das Brexit-Abkommen am 22.01.2020 nun auch vom britischen Oberhaus ratifiziert worden ist. Gemäß dem...
I. Datenschutz
Hier gilt es zu klären, ob und welche Datenübermittlungen an Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich erfolgen. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass nicht nur Übermittlungen personenbezogener Daten betroffen sind. Ausreichend...
II. Beschäftige im Unternehmen
Mit dem Austritt aus der EU verbunden ist der Wegfall von EU-Bürgerrechten für britische Staatsangehörige. Jeder Unionsbürger – und damit derzeit auch noch britische Staatsbürger - hat beispielsweise das Recht, ohne...
III. Steuern und Zölle
Seit dem 01.01.2015 gelten für Anbieter digitaler Dienstleistungen geänderte Vorschriften über die Abfuhr von Umsatzsteuer. Neben den typischen Anbietern von Telekommunikations-, Rundfunk- sowie Fernsehleistungen betrifft...
IV. EU-Marken und Patente
Seit 1994 gilt in der EU ein einheitliches Schutzrechtesystem für Marken und Geschmacksmuster. Bei einem No-Deal-Brexit verlieren sämtliche Unionsschutzrechte für den UK-Raum ihre Gültigkeit. Unter anderem wegen dieser...
Am 21. Juni 2021 hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Das Bundeskartellamt prüft nun Apples marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb.
Dies...
Worum geht es hier?
Verfechter einer Digitalsteuer argumentieren, dass insbesondere die Steuerlast von großen, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen der Digitalwirtschaft derzeit unzureichend ist. Der Fokus liegt hierbei auf inländischen...
CDR Building Bloxx mitgestalten
Wer sich bei der Gestaltung der CDR Building Bloxx einbringen will, meldet sich bei Karine Rübner unter ruebner@bvdw.org.
Kontakt aufnehmen
Viele Unternehmen unterschiedlicher Branchen befassen sich bereits mit Digitaler Verantwortung und Digitaler Ethik. Dabei kommen laufend neue Handlungsfelder und Best Practices hinzu. Darüber hinaus praktizieren einige Unternehmen CDR-Maßnahmen,...
Im Ressort Digital Responsibility erarbeitet der BVDW zusammen mit Unternehmen unterschiedlicher Branchen eine europaweite Digital-Responsibility-Strategie. Zudem hat das Ressort das Ziel, die Markttransparenz des Themas mit Zahlen, Daten und...
