Digitalpolitik - Archiv

Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag von 1991 und soll die Regelungen für klassische und digitale Medien vereinheitlichen. Auf dieser Seite haben wir eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf eine Überarbeitung der europäischen audiovisuellen Regeln geeinigt und die neue AVMD-Richtlinie Ende 2018 angenommen. Der Text wurde am 28. November 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist 20 Tage danach in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun 21 Monate Zeit zur Umsetzung. Somit muss Deutschland seine nationalen Gesetze bis spätestens zum 19. September 2020 angepasst haben.

Das EU-Urheberrecht, das bisher noch aus dem Jahr 2001 stammt, soll überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die neuen digitalen Geschäftsmodelle und Konsumgewohnheiten stellen eine neue Herausforderung für das Urheberrecht im europäischen Binnenmarkt dar.

Mit der Verordnung soll Fairness und Transparenz für die Beziehung zwischen Online-Plattformen und ihren Geschäftskunden geschaffen werden, damit Unternehmen und gerade KMU bessere Voraussetzungen und Sicherheit haben.

Der BVDW ist parteipolitisch neutral und setzt sich gegenüber allen Parteien für die Berücksichtigung der politischen Forderungen der größtenteils mittelständisch strukturierten Digitalen Wirtschaft ein. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 werden die Weichen für unser Land neu gestellt. Mit den im Vorfeld der Wahl aufgestellten Wahlprüfsteinen formuliert der BVDW die Erwartungen und Forderungen seiner Mitgliedsunternehmen an Parteien und Kandidaten.