BVDW-Europacheck

Der BVDW ist parteipolitisch neutral und setzt sich gegenüber allen Parteien für die Berücksichtigung der politischen Forderungen der Digitalen Wirtschaft ein. Bei der bevorstehenden Europawahl vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die Weichen in Europa neu gestellt. Das gilt sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft.

Gerade die Bedeutung der Digitalen Wirtschaft und ihr positiver Einfluss auf die Gesamtwirtschaft in Europa ist groß und nimmt rapide zu. Dabei sind die unternehmerischen Akteure nicht nur international tätige Konzerne, sondern vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die mit ihrer Kreativität und Innovation den digitalen Wandel in der Europäischen Union mitgestalten. Seit dem Jahr 2010 ist der Wert der erzeugten Waren und Dienstleistungen der Digitalbranche um insgesamt 30 Milliarden Euro gestiegen. Damit lässt der Sektor sogar klassische Industriebranchen in Deutschland wie den Maschinenbau oder die Chemie- und Pharmaindustrie deutlich hinter sich.[1] Zudem beschäftigt die Digitale Wirtschaft allein in Deutschland derzeit ca. 1,2 Millionen Menschen.[2]

Die Digitale Wirtschaft muss daher in der Politik Gehör finden und braucht mehr denn je verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um weiterhin für Fortschritt und Innovation zu sorgen und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

In ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission bereits im Jahr 2015 drei Säulen für Maßnahmen identifiziert. Es ging in den letzten Jahren um einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen, optimale Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen sowie die Digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor.

Eine weitere Mitteilung der Europäischen Kommission über den Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft (Data Economy) wurde im Jahr 2017 veröffentlicht. Auch hier wird anerkannt, dass gerade Daten zu einer unerlässlichen Quelle für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den gesellschaftlichen Fortschritt geworden sind.

Alle Europäischen Initiativen im digitalen Bereich, die in den letzten Jahren vorgelegt und verabschiedet wurden, basierten auf diesen grundlegenden Leitgedanken. Dennoch ist die Vollendung des digitalen Binnenmarktes längst nicht vollständig abgeschlossen und wir stehen weiterhin Problemen gegenüber, die gelöst werden müssen. Dabei geht es beispielsweise um das Thema der Netzwerk- und Lock-in-Effekte im digitalen Markt, für die zielführende Lösungen gefunden werden müssen. Zudem geht es um neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain. Diese Technologien werden genauso wie die Dampfmaschine, der Strom oder eben auch das Internet die gesamte Wirtschaft betreffen und verändern. Europa darf diese Entwicklung nicht verschlafen, sondern muss sie nutzen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Das beinhaltet die richtigen Rahmenbedingungen, Investitionen und eine positive Grundeinstellung. Wir müssen die Chancen der neuen technologischen Entwicklungen nutzen und keine unverhältnismäßigen Ängste schüren. Nur so kann Europa sich auch im internationalen Kontext absetzen. 

Mit den aufgestellten Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019 formuliert der BVDW im Detail die Erwartungen und Forderungen seiner Mitgliedsunternehmen an Parteien und Kandidaten, um den digitalen Binnenmarkt auszugestalten und die Digitale Wirtschaft weiter zu fördern, damit all diese Potentiale ausgeschöpft werden können. 

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine werden für die Verbandsmitglieder und die allgemeine Öffentlichkeit transparent hier auf der Homepage des BVDW dargestellt und bilden die Grundlage für einen konstruktiven Dialog zwischen Digitaler Wirtschaft und Politik vor und nach der Wahl.“

Datei: BVDW-Europacheck 2019

• CDU/CSU
• SPD
• FDP
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• DIE LINKE
• AfD

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Die Auswertung der Wahlprüfsteine als PDF zum Download