26.03.2019
Das Europäische Parlament stimmte heute für die Reform des EU-Urheberrechts. Darin enthalten ist auch die umstrittene Regelung des Artikel 17 (bisher...
21.03.2019
Kommt es Ende März tatsächlich zu einem ungeregelten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches, entfiele zeitgleich die Grundlage für Datentransfers....
15.03.2019
Im Dezember vergangenen Jahres war der Digitalpakt Schule am Votum des Bundesrates gegen die für die Umsetzung notwendige Anpassung des Grundgesetzes...
08.02.2019
In einem Konzeptpapier für eine Arbeitsmarktreform spricht sich die SPD unter anderem für ein gesetzlich geregeltes Recht auf Home Office und mobiles...
08.02.2019
Nachdem der letzte Trilog-Termin am 21. Januar 2019 gescheitert ist, soll der Europäische Rat heute über einen neuen Kompromissvorschlag, der in die...
29.01.2019
In ihrem Abschlussbericht verständigt sich die Kohle-Kommission zu einem Ausstieg aus der Energieerzeugung mittels Kohle bis zum Jahr 2038. Der...
30.11.2018
Bereits am 23. März 2018 ist die neue europäische Geoblocking-Verordnung 2018/302 [1] (GeoVO) in Kraft getreten. Nach neun Monaten Übergangszeit wird...
23.11.2018
Heute haben sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, die es dem Bund ermöglicht, deutschlandweit in Bildung zu...