News zum Thema Digitalpolitik

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BVDW-Stellungnahme zur Klausurtagung der Bundesregierung mit dem Fokus Digitalpolitik

 25.05.2016 Die Bundesregierung hat sich zwei Tage im brandenburgischen Meseberg für eine Klausurtagung zurückgezogen. Fokusthema des ersten Tages war die...
 

Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen veröffentlicht

 13.05.2016 Am 12. Mai 2016 hat der für den Fall beim EuGH zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge zur Frage des Personenbezugs von IP-Adressen vorgelegt.
 

Weg frei für mehr WLAN in Deutschland

 11.05.2016 BVDW begrüßt Einigung der Koalition auf Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber.
 

Datenschutzkonferenz: Entschließung zu EU-US Privacy Shield und eigenem Klagerecht

21.04.2016 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat am 20.April 2016 eine Entschließung zum...
 

BVDW zur EU-Datenschutzreform: Überregulierung statt Rechtssicherheit

 15.04.2016 Am 14. April verabschiedete das EU-Parlament die Datenschutz-Grundverordnung. Für die Digitalwirtschaft und für europäische Nutzer ist dieser...
 

Datenschutzkonferenz zum Entwurf der EU-Kommission für ein EU-US Privacy Shield

 08.04.2016 Unter dem Vorsitz des mecklenburg-vorpommerschen Datenschutzbeauftragten Reinhard Dankert hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des...
 

Konsolidierte deutsche Fassung zur EU-Datenschutzgrundverordnung

07.04.2016 Die EU hat einen konsolidierten Entwurf der deuschen Textfassung der EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Das aktuelle Dokument des EU-Rats...
 

EuGH-Gutachten befeuert Debatte um WLAN-Störerhaftung

 17.03.2016 Generalanwalt am EuGH spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung für Gewerbetreibende aus.
 

Digitale Strategie 2025: BVDW bekräftigt Forderung nach Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums

15.03.2016 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gestern im Rahmen der CeBIT-Eröffnung in Hannover die Digitale Strategie 2025 vorgestellt. Der BVDW nimmt...
 

BVDW warnt vor „verordnetem Rechtsbruch“

 28.01.2016 Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages weist der BVDW auf zwei in den USA anstehende und für den europäischen Binnenmarkt...
 

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