News zum Thema Digitalpolitik

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Bundesregierung zu Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

 12.01.2016 Auf eine Kleine Anfrage hat sich die Bundesregierung erstmals zu den erwarteten Auswirkungen des Urteils des EuGH zu Safe-Harbor geäußert. Am...
 

SPD spricht sich für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung aus

 12.01.2016 Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.
 

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