News zum Thema Recht

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EuGH: Speicherung von IP-Adressen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit einer Webseite zulässig

19.10.2016 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Zulässigkeit des Speicherns von IP-Adressen entschieden. Die Richter kommen zu dem Ergebnis,...
 

Düsseldorfer Kreis: Einwilligungen behalten Gültigkeit auch nach Datenschutzgrundverordnung 2018

 21.09.2016 Positives Signal. In einem Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) vom 13./14....
 

EuGH entscheidet erneut zu Hyperlinks: Drum prüfe, wer verlinkt?

 08.09.2016 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks beschäftigt. In seinem Urteil vom 08.September 2016...
 

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Herausgabe außerhalb der USA gehosteter E-Mails

 15.07.2016 Nach der gestern ergangenen Entscheidung des 2ndU.S. Circuit Court of Appeals haben US-amerikanische Behörden nicht das Recht, auf außerhalb der USA...
 

BREXIT und die Datenschutzgrundverordnung - ICO betont Äquivalenz

 27.06.2016 Der britische Datenschutzbeauftragte (ICO) hat in einer Presseerklärung vom 24.06.2016 betont, dass die gerade verabschiedeten Regelungen der ab 2018...
 

EU und USA unterzeichnen „Umbrella-Agreement“ zum Datenschutz zwischen Strafverfolgungsbehörden

 08.06.2016 Am 02.Juni 2016 haben Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen...
 

EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für den Online-Handel vor

 25.05.2016 Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmplan vorgelegt, der der weiteren Umsetzung der Strategie für den vernetzten digitalen europäischen...
 

Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen veröffentlicht

 13.05.2016 Am 12. Mai 2016 hat der für den Fall beim EuGH zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge zur Frage des Personenbezugs von IP-Adressen vorgelegt.
 

Weg frei für mehr WLAN in Deutschland

 11.05.2016 BVDW begrüßt Einigung der Koalition auf Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber.
 

Datenschutzkonferenz: Entschließung zu EU-US Privacy Shield und eigenem Klagerecht

21.04.2016 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat am 20.April 2016 eine Entschließung zum...
 

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