Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag über die Transparenz und das Targeting von politischer Werbung vorgelegt.
Laut EU-Kommission müssen Menschen im Zeitalter des digitalen Wandels leicht erkennen können, ob sie bezahlte politische Inhalte sehen – sowohl im Internet als auch auf Papier –, und sie müssen sich an offenen Debatten beteiligen können, die frei von Desinformation, Einflussnahme und Manipulation sind. Die EU-Kommission hat diesen Gesetzesvorschlag vorgelegt, da sie die Menschen in die Lage versetzen möchte, eindeutig zu erkennen, wer aus welchem Grund eine politische Anzeige geschaltet hat. In dieser Stellungnahme schildert der BVDW seine Sichtweise auf den Kommissionsvorschlag.